Österreich schließt Gentech für Kyoto-Projekte aus

12. Dezember 2003, 21:08
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Helmut Hojesky mahnt zu Beschlüssen strengerer Maßnahmen bei kommenden Konferenzen - Polit-Poker um Russland-Ratifikation

Mailand - Österreich werde in den Richtlinien für Projekte des "grünen Umweltschutzes" (CDM) im Rahmen des Kyoto-Klimaprotokolls die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GMO) ausdrücklich ausschließen.

Das sagte der Leiter der heimischen Delegation Helmut Hojesky am Donnerstag bei der UNO-Klimakonferenz in Mailand. Als "Bilanz" der formell am Freitag zu Ende gehenden Tagung meinte Hojesky: "Die Kyoto-Spielregeln sind fertig. Das volle Werkzeug, der 'Tool-Kit', liegt auf dem Tisch." Die Ergebnisse der Konferenz seien ein erster Schritt, "mehr war nicht drinnen - der zweite Schritt muss aber strenger werden", so der Fachmann.

Aufforstungsprojekte

In Mailand war unter anderem beschlossen worden, GMOs für Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte in Entwicklungsländern, die von Industrienationen finanziert werden, zuzulassen. Die Projekte fungieren als so genannte Senken für Treibhausgase, weil Wälder und Felder Kohlenstoff "schlucken" - je größer die Bäume, desto größer der Effekt. "Es wurde hier aber auch festgelegt, dass GMOs in beiden jeweils beteiligten Staaten erlaubt sein müssen. Und es gibt eine ganze Reihen von Entwicklungsländern, die das klar ausschließen", erläuterte Hojesky.

Treibhausgas-Reduktionen

Im Übrigen seien "Senken" für Österreich überhaupt nicht der Schwerpunkt bei CDM. "Der wirkliche Benefit für uns liegt im Sektor Technologie, also etwa bei den Erneuerbaren Energien, bei der Energieeinsparung, bei Kraft-Wärme-Kopplungen und auch bei Abfallprojekten", so der Delegationsleiter.

Nach seiner Einschätzung werde Österreich von den erreichten bzw. zu erzielenden Treibhausgas-Reduktionen unter dem Kyoto-Protokoll maximal ein Viertel durch "flexible Mechanismen" erreichen können. Dazu gehört neben CDM auch "Joint Implementation"(JI) (Klimaschutzprojekten von Industrieländern in anderen Staaten, die aber im Unterschied zu CDM nicht der Dritten Welt angehören, Anm.) und der zwischenstaatliche Handel mit Emissionszertifikaten. Dies sei allein schon durch die begrenzten für den Klimaschutz zur Verfügung stehenden Budgetmittel limitiert.

Strengere Maßnahmen

Das, was in Mailand unter "technischen Fragen" zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls geklärt wurde, bezeichnete Hojesky als "sehr kompliziertes, aber ehrliches und faires Werkzeug, vor allem, weil das Gesamtpaket eine Balance zwischen 'Nord' und 'Süd' schafft". Gleichwohl sei alles bisher im Klimaschutz Erreichte nur ein erster Schritt. "Da war eben nicht mehr drinnen. Der zweite Schritt muss nun aber strenger werden - nur sind wir hier zugegebener Weise sehr spät dran", so der Delegationsleiter. Eigentlich hätten bereits jetzt die Weichen für die zweite Phase der Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit engagierten Zielen und Maßnahmen gestellt werden sollen.

Polit-Poker um Russland-Ratifikation

Es bleibt das absolut kritische Thema Russland: Ratifiziert das Land nicht doch noch, kann das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft treten. Und die Putin-Administration hat in Mailand nach einigem Hin und Her klar gemacht, dass Russland derzeit sicher nicht ratifizieren wird.

Im Hintergrund dürften allerlei politische "Tauschgeschäfte" entriert werden ("Kyoto" versus "Tschetschenien"-Westreaktionen etc.). Österreich-Verhandlungsleiter Helmut Hojesky schätzt, dass Russland das Protokoll irgendwann doch ratifizieren wird, "aber sicher nicht vor der Präsidentenwahlen im nächsten Jahr".

Möglichkeit zum Nie

Bleibt die Möglichkeit also erhalten, dass das Kyoto-Protokoll nie in formell Kraft tritt. Der Delegationsleiter: "Österreich hat dafür keinen 'Plan B'." Die EU werde die Kyoto-Instrumente auch in diesem Fall einsetzen. "Es ist ja grundsätzlich aus Ressourcenschonungsgründen sinnvoll, Klimaschutz zu betreiben", betonte Hojesky. "Meiner Ansicht nach fährt der 'Klima-Zug' jedenfalls weiter."

Wettbewerbsnachteile sieht der Fachmann für jene, die sich trotz fehlendem Protokoll an die Kyoto-Regeln halten, keine: "Es entstehen sicherlich Vorteile etwa für Betriebe, die klimarelevante Umwelttechnologien anbieten." (APA)

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