"Schwammige Formulierungen" bei Kinderporno-Bestimmungen

18. Dezember 2003, 21:20
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Grünen fordern die Streichung des Paragrafen 207b - Änderungsbedarf am schwarz-blauen Entwurf zum Sexualstrafrecht sind dringend notwendig

Wien - Änderungsbedarf am schwarz-blauen Entwurf zum Sexualstrafrecht sehen die Grünen. Zwar begrüßte deren Justizsprecherin Terezija Stoisits bei einer Pressekonferenz am Donnerstag etwa den neuen Tatbestand der sexuellen Belästigung sowie die Streichung der Begünstigung von Vergewaltigung in der Ehe. Allerdings hätten ÖVP und FPÖ in einem kürzlich vorgelegten Abänderungsantrag "überall dort, wo es möglich ist, die Strafrahmen massiv hinaufgesetzt", kritisierte Soisits.

"Kinderpornografie-Begünstigungsgesetz"

Besonders stören sie "schwammige" Formulierungen beim Verbot pornografischer Abbildungen Minderjähriger, für Stoisits. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Ko-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung, der für die Grünen am Hearing des Justizausschusses zum Sexualstrafrecht teilnehmen wird, sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kinderpornografie-Begünstigungsgesetz".

Kriminalisierung

Die Neuregelung kriminalisiere nämlich selbst private sexuelle Abbildungen von über 14-jährigen Jugendlichen, sobald diese anderen zugänglich gemacht würden, meinte Graupner. - Etwa in Chat-Foren getauschte Bilder oder "Web-Cam-Sex" unter Jugendlichen. Damit würden die Behörden künftig "zugeschüttet mit lauter so absurden Dingen", anstatt sich auf die Bekämpfung von Kinderpornografie konzentrieren zu können. Graupner: "Sie dürfen mit unter 18 einen über 18-Jährigen heiraten, aber der über 18-jährige darf Sie nicht fotografieren." Es gehe ihm nicht um eine legere Haltung gegenüber Kinderpornografie, betont Graupner. Aber: "Wie das dem Schutz von fünfjährigen Kindern dienen soll, ist nicht verständlich."

Abgrenzung zwischen Kinder- und Jugendpornografie

Graupner plädiert für eine klarere Abgrenzung zwischen Kinder- und Jugendpornografie: Bei Kindern unter 14 Jahren sei natürlich jede sexuelle Handlung strafbar, daher auch jegliche Abbildung derselben. Da Geschlechtsverkehr mit Jugendlichen aber nicht verboten sei, könne man pornografische Abbildungen Jugendlicher nicht automatisch kriminalisieren. Noch dazu, wo das Gesetz bereits jede Abbildung, auf der der Schambereich zu sehen sei, als pornografisch einstufe. Bei Jugendlichen müsse es noch zusätzliche Kriterien für die Strafbarkeit geben, etwa die kommerzielle Nutzung der Aufnahmen oder die Verbreitung der Aufnahmen ohne Einwilligung.

Grünen fordern die Streichung des Paragrafen 207b

Die Grünen fordern außerdem die Streichung des Paragrafen 207b StGB (der Nachfolger des "Homosexuellenparagrafen" 209). Dieser Paragraf sei bisher ausschließlich gegen homosexuelle Männer eingesetzt worden, kritisiert Stoisits. Marco Schreuder von den "Grünen Andersrum" forderte dazu gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Gleichstellung von Homosexuellen. "Menschen zu kriminalisieren, die es ohnehin schwer haben, kann nicht der Sinn einer Strafrechtsreform sein", so Schreuder. (APA)

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