Ja für Pakt mit Schlupfloch

11. Dezember 2003, 13:44
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Schwarzblau für italienischen Vorschlag als "Ausgangspunkt" für weitere Verhandlungen - Schüssel: Wäre "mehr an Sicherheit" für Österreich

Wien/Brüssel - Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch Italiens Vorschlag für einen generellen Beistandspakt in der EU begrüßt, in dem aber neutralen und bündnisfreien Staaten ein Schlupfloch eingeräumt wird. Für Österreich bedeute die Beistandspflicht "ein Mehr an Sicherheit", sagte Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Text der italienischen EU-Präsidentschaft sei aber nur ein "Ausgangspunkt" für die Verhandlungen beim EU-Gipfel am Wochenende. Verteidigungsminister Günther Platter will "noch einen Schritt weiter gehen", er sprach sich für ein "Maximum an Beistandsverpflichtung" aus.

In der FPÖ sind Vizekanzler Hubert Gorbach und Klubobmann Herbert Scheibner für eine generelle Beistandsverpflichtung, Parteichefin Ursula Haubner will die Souveränität über Militäreinsätze in Österreich lassen. Die Grünen lehnen eine Beistandspflicht - mit Ausnahme von Sicherheitssprecher Peter Pilz - strikt ab, die SPÖ will eine Beistandsmöglichkeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.12.2003/red)

  • Die Regierung begrüßt einen EU-Beistandspakt mit Schlupfloch
    montage: derstandard.at

    Die Regierung begrüßt einen EU-Beistandspakt mit Schlupfloch

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