Die OSZE in Zentralasien

10. Dezember 2003, 19:09
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Funktion als Brückenkopf zwischen zentralasiatischen Staaten, Europa und den USA als Rettung aus der Sinnkrise?

OSZE – quo vadis? Die wichtige Vermittlerrolle, die sie im Ost-West Konflikt spielte, ist nicht mehr vonnöten und auch am Balkan schwindet ihr Einfluss. Zudem steigt in Europa der "Konkurrenzdruck" durch NATO und EU. Die OSZE scheint in eine Sinnkrise geraten zu sein. Konfliktverhütungsaktivitäten in Zentralasien könnten Antwort geben. Zwar zählen die fünf Staaten bereits seit dem Zerfall der UdSSR dazu, aber erst seit Clinton vor fünf Jahren um ihre Stärkung warb, gibt es dort auch Vertretungen. Die OSZE als Brückenkopf zwischen zentralasiatischen Staaten, Europa und den USA behandelt Leopold Liechtenstein in seiner Diplomarbeit.

Österreichischer OSZE-Vorsitz 2000

Einer der Schwerpunkte der OSZE unter österreichischem Vorsitz war Zentralasien zugedacht. Dementsprechend setzte Außenministerin Ferrero-Waldner ein Zeichen, indem sie erstmalig allen fünf Zentren als Vorsitzende der OSZE die Aufwartung machte. Die Rolle der jungen Staaten innerhalb der 55 Staaten umfassenden OSZE hat in den letzten Jahren zunehmende Stärkungen erfahren: Die OSZE scheint einerseits prädestiniert dazu, als Organistaion zur Konfliktprävention den Krisenherd zu beobachten, andererseits gilt sie für die relativen Novizen bei Länderbündnissen als wichtigstes Bindeglied zum Westen.

Spannungsfeld Zentralasien

Seit jeher buhlen in Zentralasien verschiedene Groß- und Mittelmächte um Einflusszonen. Der Landweg zwischen China und Europa führt durch Zentralasien - gebaute und geplante Pipelines, große Erdöl- und die größten Erdgasvorkommen (Turkmenistan) liegen in der Region. Russland selbst hat große Minderheiten in vielen Staaten. Tadschiken zählen zum persischen Sprachraum und damit zur iranischen Einflusszone. Die Türkei sieht sich wiederum aufgrund der restlichen vier, die dem Turk-Sprach- und Kulturraum zugerechnet werden, als Patronalmacht.

Schließlich ist China ein wichtiger Partner für die zentralasiatischen Staaten im Versuch, den Einfluss Russlands in der Region zu mindern. Und den USA kommt seit dem Afghanistankrieg durch massive Truppenkontingente neue Bedeutung zu. Aber auch zwischen und innerhalb der Staaten befindet sich Konfliktpotential, das durch das Pulverfass Rohstoffe (wie z.B. im kaspischen Becken) noch explosiver scheint.

Tadschikistan - Konfliktnachsorge

Die vorrangigen Aufgaben der OSZE sind klar abgesteckt: Konfliktprävention und Konfliktnachsorge. In Tadschikistan tobte von 1991 bis 1997 der Bürgerkrieg: Man rechnet bis zu 200.000 Tote für diese Periode. Am 27. Juni 1997 wurde unter UN-Aufsicht und mit der OSZE als Juniorpartner der Friedensvertrag zwischen den Hauptstreitparteien Vereinigte Tadschikische Opposition (VTO), mit der Partei zur islamischen Wiedergeburt im Hintergrund und der Volksfront, einer kommunistischen Strömung, unterzeichnet. Präsident Rachmanow hat der Einhaltung jener Zusagen jedoch kaum Rechnung getragen.

Zudem war der Bürgerkrieg keineswegs nur eine Folge von Konflikten zwischen den beiden großen Gruppierungen, das Konfliktpotential besteht daher auch fort. Die OSZE war daraufhin Wahlbeobachter bei den Wahlen 2000 und leitet das von der UN übernommene UNHCR-Flüchtlingsreferat in Duschanbe.

Usbekistan – der schlafende Riese

Usbekistan ist mit seinen 25 Millonen Einwohnern in puncto Bevölkerung der größte Staat Zentralasiens, was sich auch in verstärkter Opposition zu Präsident Karimow niederschlägt. Zudem hält es etwa 60 Prozent des fruchtbaren und ethisch heterogenen Ferganatals, welches es mit Tadschikistan und Kirgisistan teilt. Das dort vorhandene Konfliktpotential sucht die OSZE z.B. mit Grenzschutzseminaren einzudämmen.

Mit seinem, wie bei allen anderen zentralasiatischen Staaten, säkularen Staatsgefüge brachte Usbekistan Anfang der 90er Jahre weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Namhaft die IBU, die "Islamische Bewegung Usbekistans", welche vor allem im Ferganatal operiert und zwischen 1999 und 2000 immer wieder in Usbekistan einfiel. Aber das demokratische Gefüge selbst ist auch ohne Gefahr von Außen bedroht, hat Präsident Karimows Republik doch zunehmend autoritäre Züge bekommen.

Kasachstan – Konfliktprävention

Auch in Kasachstan haben sich in den letzten Jahren autoritäre Muster verstärkt: Nichtsdestotrotz hat sich das Land zum wohlhabendsten der Region entwickelt. Die enge Anbindung an Russland mag das ihrige dazu beigetragen haben. Die Analphabetismusrate ist relativ gering, und auch heute noch sind trotz 25-prozentiger Abwanderung 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung Russen.

Die Privatisierung wurde vorangetrieben, das Bankensystem ist gut entwickelt und große Erdölvorkommen decken nicht nur den eigenen Bedarf an Ressourcen. Die OSZE versucht den autoritären Zügen durch Förderungen von NGOs, direkte Kritik an der Regierung sowie durch Unterstützung kritischer Medien entgegenzuwirken.

Kirgisistan – militärischer Brückenkopf

Seit Anfang 2002 sind etwa 3.000 US-Soldaten in diesem nach Tadschikistan ärmsten Land Zentralasiens stationiert. Damit ist das Land in den Brennpunkt internationaler Medien gerückt, die Probleme haben sich jedoch nicht gelegt.

Spätestens mit der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Beknasarow und den darauffolgenden Protestwellen wurden sie 2002 schließlich offensichtlich: Oppositionelle Zeitungen wurden geschlossen, weitere Abgeordnete inhaftiert. Bevor sich die Situation beruhigte, musste Präsident Akajew schließlich die gesamte Regierung entlassen. Die OSZE fördert hier NGOs, bietet sich als Anlaufstelle gegen Repressionen an und wird als Wahlbeobachter tätig.

Turkmenistan – der verlorene Posten

Liechtenstein sieht das Zentrum der OSZE als relativ arbeitsgehemmte Enklave. Versuche im Land des mit stalinistischem Personenkult herrschenden Präsidenten auf Lebenszeit, Nijasow, tätig zu werden, werden vom Staat boykottiert. Hier ist es demnach kaum möglich, Konfliktvorsorge zu betreiben.

An Turkmenistan entzündet sich nun auch der Hauptstreitpunkt innerhalb der OSZE vis à vis den zentralasiatischen Staaten: Ist es nicht paradox, gleichberechtigt mit teilweise eindeutig repressiven Systemen am grünen Tisch zu sitzen? Sanktionsmöglichkeiten kennt die OSZE kraft ihrer Struktur zu wenige. Gelder, um innerhalb der Staaten nachhaltig wirksam zu werden, sind Mangelware und müssten umdirigiert werden.

Genau für diese sukzessive Umschichtung der OSZE-Ressourcen vom Balkan weg, wo die meisten Aufgaben bald erfüllt sind, plädiert Liechtenstein und zeigt dabei die Chancen für alle Beteiligten auf. Die OSZE, der ja trotz eindeutiger Funktionen in der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder eine Sinnkrise unterstellt wird, könnte sich als fundamentale Traverse zwischen Ost und West gerieren. Afghanistan ist ein direkter Nachbar der Region Zentralasien. Dass Afghanistan-ähnliche Verhältnisse auch auf Zentralasien übergreifen, ist nicht auszuschließen. Außer der OSZE gibt es für westliche Staaten kaum Alternativen, um zu beweisen, wie viel ihnen tatsächlich an der Stabilität Zentralasiens liegt.

Leopold Liechtensteins tiefe Diagnosen sind mit zahlreichen Interviews dokumentiert: nachzulesen auf Mnemopol.net

Der Autor:

Leopold Liechtenstein, Jahrgang 1978, ist österreichisch- liechtensteinscher Staatsbürger. Nach Matura am akademischen Gymnasium Salzburg belegte er eine Fächerkombination in Wien aus Politikwissenschaft und den Nebenfächern Rechtswissenschaften (Europa-, Völker- und Verfassungsrecht) und Geschichte (Europäische Zeitgeschichte). Ein einjähriges Auslandsstudium brachte ihn an die Universität Sciences Po in Paris (Institut D’Études Politiques de Paris), der renommiertesten Politikuniversität der Welt. 2002 schloss er das Studium mit vorliegender Diplomarbeit ab.

Beruflich absolvierte er Praktika in den Bankhäusern Carl Spängler & Co sowie bei der NM Rothschild & Sons Bank in London, sowie 2002 ein Praktikum an der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Österreich, zugleich der Ständigen Vertretung des Fürstentums bei der OSZE und den UN in Wien. Seit Oktober 2003 verbringt er sein Postgraduate-Studium in European Studies an der Johns Hopkins University in Bologna. Seine Forschungs- schwerpunkte umfassen Europäische Integration und europäische Sicherheitspolitik.

Rezension von Oliver Gingrich
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    Die Länder östlich des Kaspischen Meers (links, weiß): Kasachstan (grün), Usbekistan (gelb), Turkmenistan (orange), Tadschikistan (rot), Kirgisistan (violett)

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