Image im Ausland wird zum Wahlkampfthema

11. Dezember 2003, 19:45
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Kritik am Atomprogramm - Parlamentsrede erregt konservative Gemüter

"Wir haben die Welt 19 Jahre lang belogen und Iran in der Außenwelt als ein Land der Fanatiker präsentiert. Millionen Dollar haben wir in Anlagen investiert, die nun stillgelegt werden müssen." Irans Außenwirkung in der Welt – Anlass die inzwischen beigelegte Krise mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) – scheint zum Wahlkampfthema zu werden. Mit unerhört scharfen Worten warf der liberale Parlamentsabgeordnete Hossein Shirsad in einer Parlamentsrede den konservativen Kräften vor, für Irans beschädigtes Image verantwortlich zu sein. Der Regierung warf er vor, keine der in Aussicht gestellten Reformen durchgeführt zu haben.

Es mehren sich im Iran die Anzeichen, dass bei den nächsten Parlamentswahlen Anfang Februar bei einer niedrigen Wahlbeteiligung die Konservativen im Parlament die Mehrheit stellen werden.

Flucht nach vorne

Um dies zu abzuwenden, haben mehrere Mitglieder der Mosharekat-Partei als stärkste Fraktion im iranischen Parlament in letzter Zeit die Flucht nach vorne versucht. So? kommentiert jedenfalls die rechtsliberale Zeitung Entekhab die Rede Shirsads.

Sie blieb auch im Parlament nicht ohne Resonanz. Sogar Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, der selbst zum Lager der Reformer gezählt wird, hat den Parlamentarier um eine Richtigstellung gebeten, was dieser kategorisch ablehnte. Die konservativen Blätter verlangten darauf die Bestrafung Shirsads. Die konservative Zeitung Keyhan brachte eine unmissverständliche Karikatur: einen Galgen vor dem iranischen Parlament.

Neue Kriterien

Um eine Mehrheit der Reformer im nächsten Parlament gar nicht erst zu ermöglichen, hat die Wahlkommission des Wächterrats neue Anforderungen an die Kandidaten gestellt und angedeutet, dass jeder neue Kandidat erst nach einer gründlichen Untersuchung zugelassen wird. Viele jetzige Parlamentarier werden nach den neuen Maßstäben, die ab Anfang der Woche – gleichzeitig mit dem Beginn der Registrierung der Kandidaten – gelten, nicht mehr kandidieren können.

Inzwischen hat der Generalsekretär des Sicherheitsrats, Hassan Rohani, angedeutet, dass der Iran noch sechs weitere Atomkraftwerke bauen will. Am Mittwoch verkündete Teheran jedoch, dass die Unterzeichnung der Zusatzprotokolle für schärfere Atomkontrollen der IAEO unmittelbar bevorstehe. Davor war bekannt geworden, dass die Milizen der Volksmudjahedin, die das Regime in Teheran unter Saddam Hussein von Bagdad aus bekämpften, aus dem Irak ausgewiesen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)

Amir Loghmany aus Teheran
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