Schüssel: "Kein Problem in der Koalition"

11. Dezember 2003, 13:50
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Lob für italienischen Vorschlag - Auch Gorbach für Beistandsverpflichtung

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begrüßt den italienischen Vorschlag zur geplanten EU-Beistandspflicht. Nach dem Ministerrat meinte er Mittwoch Mittag, der Text sei eine "kluge Synthese aus der bisherigen Diskussion". Das Papier sei guter Ausgangspunkt für die Freitag und Samstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs anstehenden Verhandlungen. Grundsätzlich bekannten sich sowohl Schüssel als auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zu einer Beistandsverpflichtung.

Der Kanzler betonte, dass ein entsprechendes Projekt "ein Mehr an Sicherheit für Österreich" bringen werde. Auch werde Österreich weiterhin eigenständig entscheiden können, welche Mittel man einsetze. Dies sei so lange der Fall, als es keine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik gebe.

"Etwas gutes, etwas positives"

Ausdrücklich gewürdigt wurde von Schüssel auch der Vorstoß der vier bündnisfreien EU-Staaten, der sich vom ursprünglichen Text der Großstaaten mit einer absoluten Beistandsgarantie entfernt hatte. Dies sei eine sinnvolle Initiative gewesen. Auf Nachfrage betonte Schüssel auch, dass die Zustimmung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zu dem Brief der Bündnisfreien an die EU-Ratspräsidentschaft mit ihm akkordiert gewesen sei.

Gorbach plädierte klar für eine Beistandsverpflichtung. Diese sei "etwas gutes, etwas positives". Ein entsprechendes Modell würde nach Angaben des Vizekanzlers auch keine Aufhebung der Neutralität sondern lediglich eine "Modifizierung" bedeuten. Gorbach hofft hier, dass man auch gemeinsam mit der Opposition eine gemeinsame Linie finden kann. Ähnlich die Position Schüssels, der sich zutraut, sowohl innerhalb der Union als auch der österreichischen Innenpolitik einen für alle akzeptablen Modus zustandezubringen.

Bezüglich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zeigte sich der Kanzler recht optimistisch. Es werde zwar sicher bei manchen Fragen schwierig werden, er sei aber "recht zuversichtlich", dass man beim Streben nach einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis kommen werden.

Schüssel sieht keinen Dissens

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass es aus seiner Sicht keinerlei Dissens in der Regierung bezüglich der EU-Beistandsverpflichtung gibt: "Es gibt überhaupt kein Problem in der Koalition. Ganz im Gegenteil". Man habe ja schon im gemeinsamen Regierungsprogramm ganz klar für eine europäische Beistandsverpflichtung plädiert: "Daher ist diese Frage für uns vollkommen klar".

Keine Stellungnahme für Journalisten gab es von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Sie zeigte sich den Medienvertretern am Rande des Ministerrats nicht. Ihr Vortrag im Ministerrat habe jedenfalls volle Zustimmung gefunden, erklärte Schüssel. (APA)

  • Schüssel und Gorbach demonstrierten Einigkeit
    foto: standard/cremer

    Schüssel und Gorbach demonstrierten Einigkeit

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