Bei Nichterfüllen der Lizenzvorgaben droht Betreibern Pönale

18. Dezember 2003, 11:12
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Strafzahlungen von bis zu 20 Millionen Euro möglich - Mobilkom, Hutchison und T-Mobile kommerziell gestartet - One und tele.ring planen "soft launch"

Die sechs Betreiber, die im November 2000 eine Lizenz der dritten Mobilfunkgeneration UMTS ersteigert haben, haben sich gleichzeitig auch verpflichtet, gewisse Netzausbaubedingungen einzuhalten. Werden diese Lizenzvorgaben nicht eingehalten, drohen den Betreibern laut Telekom-Regulator (RTR) Pönalzahlungen von bis zu 20 Mio. Euro. Im Jänner 2004 wird die Telekom Control Kommission ein Verfahren durchführen, in dem überprüft werden soll, ob die Betreiber die für Ende 2003 vorgesehenen Lizenzauflagen erfüllt haben, sagte der Telekom-Regulator Georg Serentschy am Mittwoch.

25 Prozent Netzabdeckung

Laut den österreichischen UMTS-Lizenzbestimmungen müssen die UMTS-Lizenzinhaber bis spätestens 31. Dezember 2003 25 Prozent der Bevölkerung mit UMTS abdecken, bis spätestens 31. Dezember 2005 sollen 50 Prozent abgedeckt sein. Wird bis 2003 beispielsweise nur ein Abdeckungsgrad von über 20 und unter 25 Prozent erreicht, ist laut Telekom-Regulierungsbehörde RTR eine Pönale in Höhe von 12 Mio. Euro fällig. Werden nicht einmal 5 Prozent der Bevölkerung abgedeckt, dann sind 20 Mio. Euro zu bezahlen.

Mobilkom und Hutchinson

Die Mobilkom Austria und Hutchison ("Drei") sind bereits im Mai mit UMTS kommerziell gestartet, der Erfolg hat sich aber bisher in Grenzen gehalten. "Es gibt derzeit kein gutes UMTS-Gerät am Markt", gestand Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes heute auf APA-Anfrage ein. Aktiv beworben wird die dritte Mobilfunktechnologie nur von Hutchison. Der Hongkonger Mischkonzern bietet auch als einziger Betreiber Videotelefonie an. Die Mobilkom hat laut Mattes derzeit 1.500 UMTS-Kunden, Hutchison will letzten Angaben zufolge bis Jahresende eine "hohe 5-stellige Kundenzahl" erreichen.

Der Rest

Während T-Mobile am Mittwoch den UMTS-Start bekannt gab, planen One und tele.ring mit UMTS einen "soft launch" noch vor Jahresbeginn - aber ausschließlich deshalb, um die regulatorischen Vorgaben zu erfüllen, die auch bis Ende 2003 das Anbieten eines "kommerziellen Dienstes" vorsehen.

Endgeräte

T-Mobile wird im Zuge des UMTS-Starts auch UMTS-Handys anbieten, während sich One zunächst auf die Ausgabe von UMTS-SIM-Karten beschränken will. tele.ring überlegt eigenen Angaben zufolge noch, ob auch UMTS-Handys angeboten werden sollen. In den Lizenzvorgaben finde sich zwar keine genaue Definition des vorgeschriebenen kommerziellen Dienstes, meinte Serentschy dazu. Da die regulatorischen Vorgaben von der Telekom Control Kommission bisher immer "eher eng" ausgelegt wurden, sei es zu bezweifeln, dass das Austeilen von SIM-Karten als Anbieten eines kommerziellen Dienstes zu werten sei.

Telefonica

Als einziger UMTS-Betreiber in Österreich hat die spanische Telefonica ihre UMTS-Aktivitäten auf Eis gelegt und in den letzten Monaten geprüft, ob die ungenutzten UMTS-Lizenz vermietet oder verkauft werden kann. Als mögliche Käufer der Lizenz wurden in der Branche zuletzt die Mobilkom Austria und T-Mobile genannt. Die Telefonica habe vier Möglichkeiten, sagte Serentschy: Entweder die Lizenz werde vor Ende 2003 zurückgegeben, dann drohe keine Pönale. Wenn dies nicht passiere und die Lizenzauflagen nicht erfüllt wurden, gebe es eine Pönale. Die dritte Möglichkeit sei, die Lizenzauflagen zu erfüllen, die vierte, die Lizenz zu verkaufen.

832 Millionen Euro

Im November 2000 hatten die Mobilkom Austria, T-Mobile Austria, One, tele.ring, Hutchison und Telefonica die österreichischen UMTS-Frequenzen um insgesamt 832,1 Mio. Euro - und damit im Vergleich zu Deutschland und Großbritannien relativ billig - ersteigert. Kürzlich hatten die Betreiber europaweit für Aufsehen gesorgt, weil sie eine Klage gegen die Republik Österreich auf eine 20-prozentige Mehrwertsteuer-Rückerstattung in Höhe von 140 Mio. Euro im Zuge der Vergabe der UMTS-Lizenzen eingebracht hatten - der WebStandard berichtete.(APA)

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    foto: photodisc
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