Kirch hat Anspruch auf Schadenersatz

21. Dezember 2003, 20:16
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Bankgeheimnis verletzt - Auch Gläubiger der KirchGruppe machen Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend

München - Dem gescheiterten Medienunternehmer Leo Kirch steht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadenersatz der Deutschen Bank zu. Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe mit Aussagen über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, urteilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch in einem Berufungsprozess. Die Schadenersatzklage gegen Breuer selbst wurde aber abgewiesen.

Seine Verschwiegenheitspflicht habe sich nur aus seinem Dienstvertrag mit der Deutschen Bank ergeben. Die Anwälte Kirchs hoffen jetzt auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Deutsche Bank prüft rechtliche Schritte gegen das Urteil.

Keine weiteren Fremd- oder Eigenmittel

Breuer hatte in einem Fernseh-Interview in den USA gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Damit hat er nach Einschätzung Leo Kirchs den Zusammenbruch des Medienimperiums eingeleitet. Kirchs Anwalt Peter Gauweiler sprach am Mittwoch von einer Schadensumme in Milliardenhöhe.

Auch die Gläubiger der zusammengebrochenen KirchGruppe machen Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Dazu sei eigens eine Gesellschaft gegründet worden, die die Interessen der insolventen Kirch-Gesellschaften bündelt, erfuhr die dpa. Diese könnte die Ansprüche an Leo Kirch abtreten. Mögliche Schadenersatzzahlungen würden dann geteilt. Damit wurde im Grundsatz ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) bestätigt.

Anspruch auf Schadenersatz

Das Landgericht München hatte Kirch bereits im Februar dieses Jahres Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Breuer und das Kreditinstitut waren daraufhin in Berufung gegangen. Im Gegensatz zur ersten Instanz unterschied das Oberlandesgericht zwischen der Deutschen Bank und Rolf Breuer persönlich. "Die Bank ist vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen und muss sich diese Äußerungen ihres damaligen Vorstandssprechers zurechnen lassen", begründete das Gericht das Urteil. Dagegen habe eine solche Verpflichtung zwischen Breuer persönlich und Kirch nicht bestanden.

Eine Revision seitens des Kreditinstitutes ließ das Gericht nicht zu. Allerdings kann die Bank innerhalb von drei Monaten Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen. Die Anwälte der Bank wollten zunächst keine Stellungnahme abgeben. "Wir können zu dem Spruch noch nichts sagen, wir möchten das Urteil in aller Ruhe analysieren." Kirch-Vize Dieter Hahn wertete die Gerichtsentscheidung dagegen als großen Erfolg. "Das ist ein vollumfängliches Obsiegen von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank."

Aussagen Breuers "fahrlässig"

In der Urteilsbegründung bezeichnete das Oberlandesgericht die Aussagen Breuers als "fahrlässig", zumal ihm die Verschwiegenheitspflicht geläufig gewesen sei. Die Botschaft seiner Aussagen sei für einen wirtschaftlich informierten Hörer eindeutig gewesen: Leo Kirch habe mit seinen Gesellschaften keine finanzielle Unterstützung der Banken mehr zu erwarten, wenn er nicht zur grundsätzlichen Umstrukturierung bereit sei. Der Bankenexperte Wolfgang Gerke zeigte sich überrascht von dem Urteil. "Ich hatte einen Freispruch erwartet", sagte der Nürnberger Professor für Bank- und Börsenlehre der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zum Zeitpunkt der Äußerungen Breuers längst bekannt gewesen, dass es schlecht um die Bilanzen des Medienunternehmers stehe.

Der Streit zwischen Kirch und Breuer könnte sich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe fortsetzen. Die Kirch-Seite kann nämlich Revision gegen die Klageabweisung gegen Breuer einlegen. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler kündigte eine Entscheidung dazu nach Analyse des Urteils an. "Breuer ist nicht aus dem Schneider." Erneut hat das Gericht mit dem Urteil lediglich den eigentlichen Anspruch Kirchs bestätigt, aber die Höhe offen gelassen. Diese muss in einem gesonderten Verfahren festgelegt werden. Gauweiler kündigte eine entsprechende Klage noch vor Ende des Insolvenzverfahrens um die KirchGruppe an.(APA/dpa)

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