Volksabstimmung für Korinek nicht nötig

12. Dezember 2003, 15:29
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Neutralität schon mit Verfassungsänderung 1998 verändert

Wien - Im Falle einer Beistandsverpflichtung Österreichs innerhalb der Europäischen Union wäre nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, eine Volksabstimmung rechtlich nicht notwendig. Eine Volksabstimmung wäre aber eine politische Möglichkeit, meinte Korinek am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Die Neutralität sei schon mit der Verfassungsänderung 1998 verändert worden.

"Selstverständlich"

Für Korinek ist Österreich "selbstverständlich" ein neutraler Staat. Die Neutralität sei aber 1998 teilweise verändert worden mit dem Beschluss des Artikel 23f des Bundesverfassungsgesetzes zur Teilnahme an so genannten Petersberger Aktionen. Österreich habe sich damit verpflichtet, an wirtschaftlichen Sanktionen sowie an friedenserhaltenden und friedenssichernden Aktionen im Rahmen der EU teilzunehmen. Im Bereich der EU und der UNO sei damit die Neutralität Österreichs "durchbrochen" worden. In den übrigen Bereichen sei die Neutralität jedoch erhalten geblieben.

Der VfGH-Präsident verwies auch darauf, dass in dem Beschluss 1998 auch ein Verfassungsvorbehalt für weitere Maßnahmen enthalten sein. Dieser bedeute, dass weitere Ausnahmen einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat bedürfen. (APA)

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