Großauftrage im Irak: USA verteidigen Ausschluss von Kriegsgegnern

11. Dezember 2003, 16:02
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Beteiligung nur bei "öffentlicher Unterstützung" der Kriegskoalition - EU prüft Einhaltung der WTO-Regeln

Washington/Bagdad/Ottawa/Peking - Die US-Regierung bleibt beim Ausschluss von Kriegsgegnern vom Wettbewerb für Wiederaufbauprojekte: Dies sei keine Strafmaßnahme, sondern eine Einladung, der Kriegskoalition beizutreten, erklärte Pentagon-Sprecher Larry Di Rita in Washington. Nach Di Ritas Angaben wäre es eine willkommene Geste, sollte sich ein Land dazu entschließen, jetzt der Koalition beizutreten - auch dann, wenn damit keine Truppenentsendung in den Irak verbunden sein sollte. Es genüge, öffentliche Unterstützung zu bekunden.

15,2 Milliarden Euro

Bei den Ausschreibungen, von denen Staaten, die sich gegen den Irak-Krieg gewandt haben, ausgeschlossen werden sollen, geht es um Wiederaufbauprojekte sowie die Ausbildung und Ausrüstung der künftigen irakischen Streitkräfte. Und damit um 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro).

In der am Dienstag auf der Internetseite für den irakischen Wiederaufbau veröffentlichten Anweisung von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz heißt es: "Zu Schutz der wichtigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ist es notwendig, dass der Wettbewerb für Generalunternehmer auf Unternehmen aus den USA, dem Irak, den Koalitionspartnern und den Streitkräfte entsendenden Nationen begrenzt wird." Nach dem US-Ausschreibungsrecht muss ein Grund dafür genannt werden, warum die Aufträge nicht für alle Firmen weltweit offen sein sollen. Die Ausschreibungen sollten ursprünglich in den nächsten Tagen veröffentlich werden, derzeit wird aber noch an den standardisierten Formulierungen gefeilt.

Beteiligung nur als Subunternehmer möglich

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Einschränkung beziehe sich nur auf die Hauptverträge. Firmen aus Ländern wie Deutschland und Frankreich, die zu den Kriegsgegner gehörten, können sich damit nur als Subunternehmer um Aufträge bemühen.

Empörung in Frankreich und Deutschland, EU überlegt Schritte

Die Entscheidung hat in Frankreich und Deutschland Empörung ausgelöst. Die französische Regierung prüft nun ob die von Wolfowitz erlassene Pentagon-Weisung mit dem internationalen Wettbewerbsrecht der WTO vereinbar sei. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, dass man prüfen werde, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der WTO übereinstimmen. Auch die deutsche Regierung hat es als "nicht akzeptabel" bezeichnet, sollten deutsche Firmen von den Großaufträgen zum Wiederaufbau des Irak ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, dass man prüfen werde, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der WTO übereinstimmen.

Bush telefoniert

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, telefoniert, so ein US-Regierungssprecher in Washington. Der US-Präsident habe während der Gespräche zugesagt, in der Frage "in Kontakt zu bleiben". Die Telefonate seien jedoch schon vor der jüngsten Wiederaufbau-Debatte geplant gewesen.

China besorgt über US-Ausschlussliste

Auch China kritisierte am Donnerstag, dass es nicht auf der US-Liste jener Länder steht, die Großaufträge für den Wiederaufbau des Irak erhalten sollen. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte: "Wir habe unsere Besorgnis darüber ausgedrückt. China hat mit der internationalen Gemeinschaft für die Irak-Frage gearbeitet und humanitäre Hilfe geleistet."

Für Österreich keine Änderungen

Bei der Beteiligung am Irak-Wiederaufbau bleiben die Bedingungen für Österreicher gleich, denn österreichische Unternehmer können weiterhin nur als Subauftragnehmer für US-finanzierte Aufträge tätig werden, stellte der Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich in Washington, Franz Rössler, am Mittwoch gegenüber der APA klar. Bei aus anderen Quellen finanzierten Irak-Aufträgen gelte diese Einschränkung nicht. So wurden bei der internationalen Geberkonferenz im Oktober 2003 in Madrid Kredite und Subventionen in Höhe von rund 32 Mrd. US-Dollar an Mitteln für den irakischen Wiederaufbau in Aussicht gestellt. (APA/Reuters/dpa/red)

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