"Finito" für den Rechtspopulisten Schill

11. Dezember 2003, 12:09
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Hamburg: Erste Mitte-rechts-Koalition auf Landesebene in Deutschland geplatzt

Hamburg/Berlin - "Jetzt ist finito." Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verkündete am Dienstag fast lakonisch das Ende der Koalition aus CDU, der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP nach zwei Jahren. Von Beust zog damit die Notbremse. Mit Blick auf die Drohungen des Rechtspopulisten Ronald Schill, die Koalition durch eine Abspaltung seiner Getreuen von der Schill-Fraktion platzen zu lassen, meinte von Beust: "Jetzt ist Schluss mit lustig."

In Hamburger Senatskreisen hieß es, von Beust wolle eine Situation wie in Österreich vermeiden, wo die Regierung in Wien stark abhängig von Jörg Haider sei. Den Namen Schills wollte von Beust gar nicht mehr in den Mund nehmen. Er sprach von "einer bestimmten Person", die verantwortlich sei für "ein unwürdiges Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen".

Auch Parteifreunde hatten von Beust vor diesem Bündnis gewarnt. Aber er wollte die 40-jährige SPD-Regentschaft in Hamburg beenden und ging 2001 die erste Koalition auf Landesebene mit Rechtspopulisten ein. Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Rechtspopulist Schill hatte 2001 bei der Wahl 19,4 Prozent erreicht. Er wurde Innensenator und versprach unter anderem 2000 Polizisten mehr.

Da er seine politischen Versprechen in Hamburg nicht einzulösen vermochte und vor allem mit Anti-AusländerSprüchen und Party-Exzessen Schlagzeilen machte, scheiterte seine Partei bei allen nachfolgenden Wahlen. Bei der Bundestagswahl 2002 kam die Partei nur auf 0,8 Prozent.

Als Schill dann im August von Beust drohte, ihn als Homosexuellen öffentlich zu outen, entließ ihn der Bürgermeister. Seither versucht Schill, die Landesregierung zu sprengen.

Eine Neuauflage der Mitte-rechts-Koalition wird es nach den Neuwahlen im Februar 2004 kaum geben, auch wenn die CDU stärkste Partei wird. Es wird damit gerechnet, dass Schill nach dem angekündigten Rausschmiss aus seiner Partei mit einer eigenen Liste antritt. Ohne ihre Galionsfigur stünde nach der Hamburger Koalition auch die Schill-Partei vor dem Aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid

Hintergrund

Skandale um Schill prägten Hamburger Koalition

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    CDU-Bürgermeister Ole von Beust begründet seinen Entschluss, die Koalition zu beenden: "In den letzten Tagen erleben wir ein unwürdiges politisches Kasperl-Theater mit zum Teil psychopathischen Zügen. Dieses ist mit der Würde und dem Ansehen der Stadt nicht vereinbar."

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