ÖVP will Internet-Breitband primär am Land fördern

19. Dezember 2003, 12:20
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Absage an Umsatzsteuersenkung, da Städte schon sehr gut ausgebaut - Internet-Anbieter kritisieren Fördermodell

Die ÖVP will beim Internet-Breitband-Ausbau primär die ländlichen Gebiete mit geringer Internet-Abdeckung fördern, daher komme für sie eine Umsatzsteuersenkung für alle Breitband-Kunden - wie von den Internetanbietern gefordert - nicht in Frage, erklärte heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) vor Journalisten. Grundlage für die Festlegung der förderungswürdigen Region soll die "weiße Flecken-Karte" der Telekom-Regulierungsbehörde RTR sein. "Es wird sicher keine Förderung mit der Gießkanne geben", so die VP-Telekom-Sprecherin Karin Hackl.

"Zu intransparent"

Dem entgegen steht aber die kürzlich von der Schwarz-Blauen-Regierung beschlossene, gänzliche steuerliche Absetzbarkeit der erstmaligen Herstellungsentgelte von Breitbandinternetzugängen sowie die laufenden Grundentgelte bis Ende 2004 für Privathaushalte. Außerdem würde diese Förderung ohnehin nicht greifen, da sie zu intransparent wäre und nicht für alle Bevölkerungsgruppen gelte, kritisierte der Sprecher des größten heimischen alternativen Telekomanbieters UTA, Martin Halama, auf APA-Anfrage.

Zu wenig Förderung

Der Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA), Kurt Einzinger, verwies im APA-Gespräch darauf, dass es zur Förderung der Ausbreitung von Kabel-TV einen geringeren Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gäbe, der bisher auch primär den Städten zu gute gekommen sei. Halama und Einzinger sind sich einig, dass die vor der Regierung kürzlich genehmigten 10 Mio. Euro für den Breitband-Infrastruktur-Ausbau viel zu wenig wäre. Und an die weiteren, von Kukacka und Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) zugesagten 20 Mio. Euro von Ländern und EU glaube man erst, wenn sie fix zur Verfügung stehen würden.

EU-Mittel wären vorhanden

Kukacka betonte, dass die EU-Mittel vorhanden sind und nur vom Bund angefordert werden müssen und verweist auf das Land Niederösterreich, das bei der Breitband-Förderung bisher schon sehr viel getan habe. Die Breitband-Initiative der ÖVP sei jedenfalls mit den Ländern, der Wirtschaftskammer, dem Bauernbund und dem "Forum ländlicher Raum" abgestimmt. Dass der ÖAAB in der Aufzählung fehle, liege daran, dass der Bauernbund und das Forum die "Hauptansprechpartner" seien, so Kukacka. Ziel sei es, bis 2005 unter die Top 3 bei der Bevölkerungsabdeckung zu kommen, derzeit liege man auf Platz 5. Wie viele Internet-Breitbandanschlüsse es bis dahin in Östeerreich geben soll, wollte Hakl nicht beziffern.(APA)

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