ÖVP will Internet-Breitband primär am Land fördern
Absage an Umsatzsteuersenkung, da Städte schon sehr gut ausgebaut - Internet-Anbieter kritisieren Fördermodell
Redaktion
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Die ÖVP will beim Internet-Breitband-Ausbau primär
die ländlichen Gebiete mit geringer Internet-Abdeckung fördern, daher
komme für sie eine Umsatzsteuersenkung für alle Breitband-Kunden -
wie von den Internetanbietern gefordert - nicht in Frage, erklärte
heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) vor
Journalisten. Grundlage für die Festlegung der förderungswürdigen
Region soll die "weiße Flecken-Karte" der Telekom-Regulierungsbehörde
RTR sein. "Es wird sicher keine Förderung mit der Gießkanne geben",
so die VP-Telekom-Sprecherin Karin Hackl.
"Zu intransparent"
Dem entgegen steht aber die kürzlich von der
Schwarz-Blauen-Regierung beschlossene, gänzliche steuerliche
Absetzbarkeit der erstmaligen Herstellungsentgelte von
Breitbandinternetzugängen sowie die laufenden Grundentgelte bis Ende
2004 für Privathaushalte. Außerdem würde diese Förderung ohnehin
nicht greifen, da sie zu intransparent wäre und nicht für alle
Bevölkerungsgruppen gelte, kritisierte der Sprecher des größten
heimischen alternativen Telekomanbieters UTA, Martin Halama, auf
APA-Anfrage.
Zu wenig Förderung
Der Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA),
Kurt Einzinger, verwies im APA-Gespräch darauf, dass es zur Förderung
der Ausbreitung von Kabel-TV einen geringeren Mehrwertsteuersatz von
10 Prozent gäbe, der bisher auch primär den Städten zu gute gekommen
sei. Halama und Einzinger sind sich einig, dass die vor der Regierung
kürzlich genehmigten 10 Mio. Euro für den
Breitband-Infrastruktur-Ausbau viel zu wenig wäre. Und an die
weiteren, von Kukacka und Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert
Gorbach (F) zugesagten 20 Mio. Euro von Ländern und EU glaube man
erst, wenn sie fix zur Verfügung stehen würden.
EU-Mittel wären vorhanden
Kukacka betonte, dass die EU-Mittel vorhanden sind und nur vom
Bund angefordert werden müssen und verweist auf das Land
Niederösterreich, das bei der Breitband-Förderung bisher schon sehr
viel getan habe. Die Breitband-Initiative der ÖVP sei jedenfalls mit
den Ländern, der Wirtschaftskammer, dem Bauernbund und dem "Forum
ländlicher Raum" abgestimmt. Dass der ÖAAB in der Aufzählung fehle,
liege daran, dass der Bauernbund und das Forum die
"Hauptansprechpartner" seien, so Kukacka. Ziel sei es, bis 2005 unter
die Top 3 bei der Bevölkerungsabdeckung zu kommen, derzeit liege man
auf Platz 5. Wie viele Internet-Breitbandanschlüsse es bis dahin in
Östeerreich geben soll, wollte Hakl nicht beziffern.(APA)
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