Schausberger: Bundespolitik nicht gerade hilfreich

15. Jänner 2004, 20:10
18 Postings

Salburger Landeshauptmann kritisiert Debatte um Tierschutzgesetz und Lehrerpensionierung für Landtagswahl ungüngtig - Positive Signale an SPÖ

Salzburg - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl am 7. März 2004 übte Salzburgs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Franz Schausberger erneut Kritik an der Politik der Bundesregierung. "Ich könnte nicht gerade sagen, dass die Bundespolitik hilfreich ist", meinte Schausberger in einem Interview in der Dienstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" (SN) im Hinblick auf die Landtagswahl.

"Aber diese Dinge muss man so nehmen, wie sie kommen"

"Ich finde es nicht gerade hilfreich, dass man jetzt die Debatte über ein Bundestierschutzgesetz entfacht, obwohl man genau weiß, dass man eine Kerngruppe der ÖVP, nämlich die Bauern, verunsichert. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass man zulässt, dass während des Schuljahres Tausende Lehrer in Pension gehen", meinte der Landeshauptmann. "Aber diese Dinge muss man so nehmen, wie sie kommen. Die ärgsten Probleme auf Bundesebene sind meines Erachtens vorüber."

Tendenz zur Verlängerung der großen Koalition auf Landesebene

In der Frage der künftigen Zusammensetzung der Landesregierung (in Salzburg kann diese nach dem Mehrheitssystem frei gebildet werden, Anm.) ließ Schausberger doch eine Tendenz zu einer Verlängerung der großen Koalition mit der SPÖ erkennen. Er gehe davon aus, "dass die SPÖ unser erster Ansprechpartner sein wird, wenn die ÖVP wieder stärkste Partei wird. Ich brauche aber vor allem einen Partner, von dem man weiß, wie er sich die Zukunft des Landes vorstellt, von dem klar ist, dass er sich Salzburg verpflichtet fühlt und der nicht mit einem Auge ständig Richtung Bundespolitik schielt. Die Spitzenkandidatin der SPÖ (Gabi Burgstaller, Anm.) wird nicht von ungefähr unentwegt als Herausforderung für Gusenbauer genannt. Salzburg ist kein politisches Durchgangslager."

Schausberger dementierte in dem Interview Gerüchte, dass es einen Pakt zwischen Bundes-ÖVP und Bundes-FPÖ gebe, wonach die ÖVP in Kärnten Jörg Haider zum Landeshauptmann machen soll, die FPÖ dafür Schausberger in Salzburg: "Ich will nicht über irgendeinen Deal Landeshauptmann werden, sondern, weil die ÖVP stärkste Partei wird." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schausberger kritisiert Regierungspolitik

Share if you care.