Süddeutsche: Nur FPÖ konsequent

10. Dezember 2003, 21:20
posten

Neutralität von Freiheitlichen "längst als realitätsfern abgelehnt" - "Gewisse Flexibilität" der SPÖ

München/Wien - In der derzeitigen österreichischen Debatte über eine militärische Beistandspflicht in der Europäischen Union sei "nur die Freiheitliche Partei geschlossen bei ihrer Haltung geblieben", konstatiert die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die FPÖ lehne "die Neutralität als längst realitätsfern ab". Der "nationale Disput" über die Neutralität sei jetzt "mit völlig veränderten Frontstellungen neu entbrannt". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), "dem nachgesagt wird, er halte die Neutralität grundsätzlich für überlebt", habe der Initiative Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, eine gegenseitige Beistandspflicht der EU-Staaten zu formulieren, sofort vehement beigepflichtet.

Flexibilität der SPÖ

"Die EU-interne Beistandspflicht, so der Kanzler, berühre das Thema Neutralität gar nicht. Damit widersprach Schüssel den Sozialdemokraten. Deren Chef Alfred Gusenbauer hält die Beistandspflicht für 'absolut unvereinbar' mit der Neutralität - und für ihr genaues Gegenteil. Deshalb müsse eine Volksabstimmung stattfinden. Das zeigt eine gewisse Flexibilität, denn bisher hatte die SPÖ die Neutralität für unantastbar erklärt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte sofort und ohne jede Einschränkung ihrem Parteichef Schüssel beigepflichtet. Kurz danach aber vollzog sie eine Kehrtwende: Die Neutralität Österreichs vertrage sich keineswegs mit einem Automatismus militärischen Beistands. (...) Die Grünen, für die bisher die Neutralität unveräußerlich schien, schwenken nun in Gestalt ihres Sicherheitssprechers Peter Pilz um: Im Hinblick auf die gemeinsamen Bedürfnisse einer europäischen Sicherheitspolitik sei die Neutralität Österreichs so nicht mehr haltbar. Allerdings wollen die Grünen Verteidigung und Sicherheit nicht mehr unter rein militärischen, sondern zivilen, umwelt- und gesellschaftlichen Aspekten interpretiert sehen."

"Am Montag bekräftigten Kanzler und Außenministerin ihre konträren Positionen: Schüssel erklärte, die Beistandspflicht weise 'in die richtige Richtung'. Ferrero-Waldners allgemein mit Befremden aufgenommener Schwenk hängt offenbar mit der Absicht zusammen, sie zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu machen. Wer die Neutralität, die einen Teil der nationalen Nachkriegsidentität ausmacht, 'durch die Hintertür entsorgen' (so die SPÖ) will, gilt als aussichtslos bei der Wahl im April 2004..." (APA)

  • Artikelbild
    foto: standard/matthias cremer
Share if you care.