Italien: Verfassungsgericht überprüft Berlusconis Immunitätsgesetz

9. Dezember 2003, 08:25
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Mailänder Ermittler halten umstrittene Vorlage für verfassungswidrig

Rom - Das Verfassungsgericht in Rom startet am Dienstag die Überprüfung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, durch den im Juni ein Korruptionsprozess gegen den italienischen Premier Silvio Berlusconi ausgesetzt werden konnte. Das Gesetz sieht vor, dass Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Regierungschef, Staatspräsident, Kammerpräsidenten und Vorsitzende des Verfassungsgerichts) ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben.

Die Mailänder Ermittler, die Berlusconi der Richterbestechung beschuldigen, halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter werden sich nun rund vier Wochen Zeit nehmen, um die Gesetzesvorlage zu überprüfen. Sollten die Richter die Verfassungswidrigkeit bestätigen, könnte im Jänner der Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt werden.

Durchgepeitscht

Nicht nur Mailands Ermittler, sondern auch die Opposition betrachten in Italien das Immunitätsgesetz als verfassungswidrig. Die Immunität der Parlamentarier und hochrangigen Staatsvertreter könne nur mit einem Verfassungsgesetz gestärkt werden, das erst nach drei Abstimmungen in beiden Parlamentskammern verabschiedet werden könne. Die Opposition hob das Tempo hervor, mit der Berlusconis Bündnis das umstrittene Gesetz vor Beginn des italienischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli durchgepeitscht habe.

Laut den Mailänder Ermittlern soll Berlusconi in den 80er Jahren gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Cesare Previti Schmiergelder an römische Richter gezahlt haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an seinen Rivalen Carlo De Benedetti zu verhindern. Zum Zeitpunkt des SME-Kaufs war der in zahlreichen Branchen tätige Unternehmer Berlusconi noch nicht als Politiker aktiv.

Sein Verfahren wurde von dem der übrigen acht Mitangeklagten abgetrennt. Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren. Previti war im November zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Um eine Verurteilung unter allen Umständen zu verhindern, hatte Berlusconi in der Vergangenheit mehrfach unter Berufung auf seine Amtsgeschäfte das Verfahren verzögert und gleichzeitig das Immunitätsgesetz vorangetrieben. Gegen das Gesetz wurden in den letzten Monaten eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Die parlamentarische Immunität ist in Italien seit Jahren ein heikles Thema. 1993 hatten sich die italienischen Parteien nach einer Volksabstimmung kurz nach Beginn der Anti-Korruptionsermittlungen "Tangentopoli" bzw. "Mani pulite" auf die Abschaffung der parlamentarischen Immunität geeinigt. Damals hatten die Parteien beschlossen, die Immunität einzuschränken, um den Staatsanwälten Ermittlungen gegen hochrangige Politiker zu ermöglichen. (APA)

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