Kritik der OSZE am Wahlkampf

9. Dezember 2003, 17:38
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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ortet Chancenungleichgewicht und unfaire Praktiken vor den Wahlen

Moskau - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat kritisierten am Montag in einer Aussendung das Chancenungleichgewicht im Wahlkampf, in dem die Putin-nahen Parteien in den elektronischen Medien eindeutig dominiert hätten. David Atkinson, Delegationsleiter der Wahlbeobachter des Europarates, sprach von "unfairen Praktiken, die einer Partei genützt haben". Rita Süßmuth, Leiterin der OSZE-Beobachtungsmission in Russland, drückte ihre Besorgnis darüber aus, dass staatliche Medien kein ausgeglichenes Bild vom Wahlkampf vermittelt hätten. Außerdem sei auf Journalisten politischer Druck ausgeübt worden. Gleichzeitig stimmten alle Wahlbeobachter aber darüber überein, dass die Wahl in den meisten Wahlkreisen ruhig und regulär verlaufen sei.

Internationale Standards

Die Beobachter seien sich einig, dass diese Mängel Russlands Bereitschaft in Frage stellten, sich europäischen und internationalen Standards für demokratische Wahlen anzunähern, erklärte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Bruce George. Das Ganze sei vielmehr "ein Rückschritt in der Demokratisierung des Landes" gewesen. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert worden, doch sei der "massive Gebrauch des Staatsapparats" zur Unterstützung der Kreml-treuen Partei Einiges Russland zu beanstanden, hieß es in der Aussendung. Die Beobachter von OSZE und Europarat verfolgten die Wahl am Sonntag in mehreren Städten Russlands.

Warnung Jelzins

Der frühere russische Präsident Boris Jelzin warnte unterdessen vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sollte er im März zunächst für eine zweite Periode wiedergewählt werden. "Russland braucht die Verfassung, die es jetzt hat", sagte er laut Interfax. Er hoffe, die Kreml-Parteien würden nicht zu stark werden und außer Kontrolle geraten, "wie zur Zeit des Kommunismus". (APA)

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OSZE

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