Nach der beispiellosen Pannenserie beim Aufbau des Lkw-Maut-Systems in Deutschland will die Deutsche Telekom beim Betreiberkonsortium Toll Collect mehr Verantwortung übernehmen. Der frühere T-Mobile-Manager Klaus Hummel sei in die Geschäftsführung von Toll Collect berufen worden, sagte ein Telekom-Sprecher am Sonntag in Bonn. Als Geschäftsführer mit besonderen Aufgaben soll Hummel mit dazu beitragen, die technischen Probleme beim Aufbau des Systems zu beseitigen.

Abgabe

Vor einigen Wochen hatte der bisherige Geschäftsführer Michael Rummel sein Amt wegen der Startverzögerungen niedergelegt. Gleichzeitig war der frühere Mannesmann-Mobilfunkmanager Peter Mihatsch als Nachfolger für Klaus Mangold von DaimlerChrysler zum Aufsichtsratschef von Toll Collect ernannt worden. Mihatsch tritt sein Amt zum 15. Dezember an. Neben Telekom und DaimlerChrysler ist noch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute Mitglied von Toll Collect.

Bezahlung

Die Telekom dementierte zugleich Presseberichte vom Wochenende, wonach das Betreiberkonsortium die vertragliche vereinbarte Strafe erst ab Jänner bezahlen wolle. "Wir werden die Pönale (Strafe) von 7,5 Millionen Euro zahlen, das Eckpunktepapier habe keine rechtliche Bedeutung", sagte Konzernsprecher Ulrich Lissek der dpa. Allerdings erfolge die Zahlung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unter Vorbehalt.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, Toll Collect verweigere die Strafzahlung für Dezember. Das Blatt zitierte dabei einen Sprecher des Konsortiums mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass das Eckpunktepapier vom Juli gültig ist". In dem Zusatzprotokoll soll festgelegt worden sein, dass Strafzahlungen erst ab Jänner 2004 fällig werden.

Strafweise

In dem ursprünglichen Vertrag zwischen Bund und Toll Collect sind Strafen dagegen schon dann vorgesehen, wenn das System bis Dezember 2003 nicht einsatzfähig ist. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich schon ab August erhoben werden. Wegen technischer Probleme wurde der Starttermin jedoch immer wieder verschoben. Experten rechnen inzwischen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start der Lkw-Maut. Bis dahin sollen dem Bund monatlich 156 Millionen Euro Mauteinnahmen entgehen. (APA)