23 Parteien stehen zur Wahl

8. Dezember 2003, 09:29
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Viele Parteien, ähnliche Namen, wenig Programmatik

Moskau - Der russische Durchschnittsbürger - vom politischen Eifer ohnehin nicht gepackt - kann einem Leid tun. So er am 7. Dezember überhaupt zu den Urnen geht, wird er zwischen 23 politischen Gruppierungen zu wählen haben, wovon viele von ihnen derart namensähnlich sind, dass der Stimmberechtigte mehrmals auf den Stimmzettel schauen wird müssen, um sich nicht zu "verwählen".

Zum Beispiel treten drei Parteien auf, die das Wort "Einheit" oder eine gebeugte Form davon als offizielle Bezeichnung tragen: "Jedinenje" (Einheit), "Partia Mira i Jedinstwa" (Partei für Frieden und Einheit) sowie "Jedinaja Rossija" (Einiges Russland). Drei andere tragen wiederum das Substantiv "Volk" im Parteinamen: "Narodno-Respublikanskaja Partia Rossii" (Volksrepublikanische Partei Russlands), "Narodnaja Partia Rossijskoj Federazii" (Volkspartei der Russischen Föderation), "'Rodina' narodno-patriotitscheskij sojus" (Vaterländische Volkspatriotische Union). Zwei Gruppierungen wollen sogar den alten Stamm der "Rus" wieder hochleben lassen: "Sa Rus Swjatuju" (Für das Heilige Rus) sowie "Obedinonnaja Rossijskaja Partia 'Rus'" (Vereinigte Partei der "Rus").

Diese Mini-Fraktionen dürften beim kommenden Wahlgang allerdings nicht mehr als das Zünglein an der Waage spielen. Jüngsten Umfrageergebnissen zu Folge haben die fünf bisher im Parlament vertretenen Parteien "Einiges Russland", die Kommunisten, die Liberaldemokraten, "Jabloko" sowie die Vereinigung rechter Kräfte die besten Möglichkeiten, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Staatsduma zu überspringen, wobei die Putin-Partei sowie die Kommunisten für den Wahlsieg favorisiert werden.

Wofür treten diese Parteien nun ein und wer sind ihre Zugpferde? "Einiges Russland" ist ein typisches Produkt des Kreml, das im Februar 2002 aus dem Boden gestampft wurde, nachdem sich die "zentristischen" - also präsidententreuen - Vorgängerparteien "Einheit", "Vaterland" und "Ganz Russland" aufgelöst hatten. Diese konnten sich nun unter einem neuen Namen - "Jedinaja Rossija" - konstituieren. Als eine neue "Partei der Macht" hofft "Einheitliches Russland" vom Präsidentenbonus profitieren zu können: Wladimir Putin ist zwar kein Parteimitglied, macht jedoch bei öffentlichen Auftritten aus seiner Sympathie für diese politische Gruppierung kein Hehl. Die allseits bekannte Putin-Programmatik in Innen- wie Außenpolitik ist somit auch die Partei-Programmatik.

Die Kommunistische Partei (KPRF) unter Gennadij Sjuganow ist eine der ältesten Fraktionen in der russischen Staatsduma. Nach einer internen Krise Anfang 2002, als Duma-Sprecher Gennadij Seljesnow aus der Partei ausgeschlossen wurde, haben sich die Altkommunisten wieder erfangen. Die KPRF muss sich im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsparteien um ihren Einzug ins Parlament keine Sorgen machen.

Sie ist die einzige Partei mit einem wirklichen politischen Programm und einem sozialen Unterbau. Mit altbewährten Konzepten wie dem Eintreten für soziale Gerechtigkeit sammelt sie nach wie vor Wählerscharen. So wollen Sjuganow und Co. eine Ressourcensteuer auf Russlands natürliche Reichtümer einführen. Mit den Erlösen daraus will man ein staatlich garantiertes Existenzminimum für die russischen Bürger finanzieren.

Die Union rechter Kräfte - auf Russisch "Sojus Prawych Sil" (SPS) - kämpft derzeit um das politische Überleben. Mit einem massiven Wahlkampfaufgebot unter der Leitung des ehemaligen Gasprom-Media-Generaldirektors Alfred Koch buhlt man um jede einzelne Wählerstimme. Auch wenn formal der junge Abgeordnete Boris Nemzow Chef dieses Blocks ist, zieht de facto Anatolij Tschubajs, der Boss des Energieunternehmens RAO EES, hinter den Kulissen die Fäden.

Tschubajs holte Mitte der neunziger Jahre Präsident Putin in die Kreml-Verwaltung. SPS bekennt sich als reformorientierte Kraft zu einem demokratischen Staat und plädiert für mehr Medienfreiheit. Auch möchte sie die Beziehungen zu Europa intensivieren. Der Nemzow-Block soll vom mittlerweile verhafteten ehemaligen Yukos-Chef Michael Chodorkowskij subventioniert worden sein.

In den Genuss einer Yukos-Finanzspritze soll auch Jabloko, die "Apfel"-Partei, gekommen sein. Die Moskauer Amtszeitung "Parlamentskaja Gasjeta" bezeichnet sie als einen "Veteran im russischen Parlamentarismus", da sie unter einem anderen Namen bereits bei den ersten Duma-Wahlen gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion existierte.

Die führenden Figuren waren schon damals Grigorij Jawlinskij, der heutige Partei-Chef, sowie Wladimir Lukin, ehemaliger russischer Botschafter in Washington sowie heutiger stellvertretender Duma-Sprecher. In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Jabloko-Politiker für eine Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Bekämpfung der Korruption sowie mehr politische wie wirtschaftliche Transparenz ein. Auch dieser Partei sagen Meinungsforscher Probleme bei der Bewältigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel voraus.

Die "liberaldemokratische" Partei Wladimir Schirinowskis hat sich in letzter Zeit mehr und mehr dem politischen Zentrum genähert und mit den Kreml-Strategen sympathisiert. Das hat sich besonders in der "Causa Chodorkowskij" gezeigt. Dementsprechend ausgerichtet ist das Parteiprogramm der LPDR: Schirinowskis oft geäußerte Antipathie gegenüber den russischen Oligarchen ist nicht zu überlesen.

Weiter versucht diese Partei mit ihren traditionellen populistischen Themen zu punkten: der Legalisierung des Waffenverkaufs an die Bevölkerung, der Forderung nach Staatsmonopolen für Tabak und Alkohol sowie der völligen staatlichen Kontrolle des Kapitals. Außenpolitisch tendiert man hin zu einer Abkapselung von Europa und Amerika sowie einer stärkeren Kooperation mit den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, besonders Weißrussland und der Ukraine. (APA)

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