Glawischnig über Pilz-Vorstoß: "Nicht die Parteiposition"

9. Dezember 2003, 11:26
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Grünen-Vizechefin verteidigt Neutralität

Grünen-Vizechefin Eva Glawsichnig weist den Vorstoß von Sicherheitssprecher Peter Pilz zurück. Er hatte an einem grünen Tabu gerührt: der Beibehaltung der Neutralität. Auch andere Grüne reagieren sauer: "Der falsche Inhalt zur falschen Zeit", findet etwa Ulrike Lunacek.

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Wien - "Das entspricht nicht der Parteiposition." Eva Glawischnig, Vizechefin der Grünen, war am Freitag um Klarstellung bemüht: Die Neutralität werde immer noch "als wichtiger Baustein" und "als schärfste Waffe der Mitbestimmung" in der Sicherheitspolitik gesehen.

Mit seinem STANDARD-Interview (Freitagausgabe) hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, an einem Tabu gerührt. Er sieht innerhalb eines gesamteuropäischen Verteidigungssystems keine Notwendigkeit mehr, an der Neutralität festzuhalten. Komme es zu einem Bündnisfall, solle Österreich seine Beistandspflicht einhalten, sagte der Sicherheitssprecher.

"Ich kann Politiker schon verstehen, die sagen, am Ende eines gemeinsamen Prozesses in Europa kann die Neutralität nicht mehr vorhanden sein", meint der grüne Bundesrat Stefan Schennach dazu. "Aber gleichzeitig sage ich, die Neutralität ist kein altes Kostüm, das man jetzt in den Kasten räumt. Ich tu' mir mit dieser Position schwer und bin ein Anhänger einer modernen, offensiven Neutralitätspolitik."

Lautes Nachdenken

Das sei ein "durchaus romantischer Zugang", räumt Schennach einen gewissen argumentativen Anachronismus ein. "Emotional reagiere ich wie die Mehrheit der Österreicher, die sagen: Als wir in die Europäische Union gegangen sind, hat man uns drei Dinge versprochen - der Schilling bleibt, der Transitvertrag bleibt und die Neutralität bleibt. Der Schilling ist weg, der Transitvertrag und jetzt auch die Neutralität?"

Kurz und bündig fällt die Bewertung durch den grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler aus: "Pilz soll ruhig laut nachdenken dürfen. Er ist aber fernab der Mehrheitsmeinung." Das meint auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek: "Der falsche Inhalt zur falschen Zeit", lautet ihr Kommentar. Die Position der Grünen sei nach wie vor, dass man die Neutralität besser "innerhalb und für eine europäische Außenpolitik nutzen sollte".

In den Ländern ist man mit dem sicherheitspolitischen Vorstoß des grünen Sicherheitssprechers nur bedingt glücklich. "Die Vision gefällt mir gut. Aber er denkt da schon an Überübermorgen", sagt der Chef der Tiroler Grünen, Georg Willi. Pilz sei aber "auf einem Weg, auf dem noch sehr, sehr viele Fragezeichen stehen". Salzburgs Grünen-Chef Cyriak Schweighofer nennt die Aussagen von Pilz "einen wertvollen Diskussionbeitrag". Es wäre fatal, die Problematik nicht darzustellen oder gar zu verschweigen. Für Schweighofer zählt letztlich nur eines: Es dürfe nicht in Richtung Nato gehen.

Richtig diskutieren

Auch ein prominenter ausländischer Grünen-Politiker mischte sich in die Debatte zur europäischen Sicherheitspolitik ein. Der Ko-Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, meinte, man müsse aufpassen, dass diese Diskussion "richtig geführt" werde. Cohn-Bendit war am Freitag als Teilnehmer des dreitägigen Treffen grüner Kommunalpolitiker nach Wien gekommen.

Obwohl es seiner Ansicht nach derzeit um andere Bedrohungsszenarien gehe, werde ein "Vokabular der Auseinandersetzung aus dem 19. Jahrhundert" verwendet. Zur Beistandspflicht sagte Cohn-Bendit, es gebe auch eine "Beistandsnotwendigkeit, die jeder einsieht", etwa bei Terror oder bei Umwelt- und Klimakatastrophen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7./8.12.2003)

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    Grünes Gipfeltreffen: Der deutsche EU-Mandatar Daniel Cohn-Bendit hört Vizechefin Eva Glawischnig zu

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