Streit um Export von deutscher Plutonium-Fabrik spitzt sich zu

6. Dezember 2003, 20:30
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Schröder stellt chinesische Garantie zur friedlichen Nutzung in Aussicht - Spannungen drohen auch wegen Finnland-Geschäft

Frankfurt/Astana - Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China spitzt sich zu. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte zwar, China werde garantieren, dass es die Anlage nicht zur Herstellung von Waffen nutzen werde. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers Hermann Scheer wäre eine solche Erklärung aber nicht viel wert. Bei den Grünen verstärkte sich der Widerstand gegen einen Export, Außenminister Joschka Fischer steht wegen seiner Rolle in der Angelegenheit weiter in der parteiinternen Kritik.

Keine Exportförderung

Es werde "natürlich Garantien geben, dass das Unternehmen, das verkaufen will und verkaufen wird, eine entsprechende Erklärung auch bekommt", sagte Schröder am Freitag im kasachischen Astana in Fernsehinterviews. Eine Exportförderung seitens der Bundesregierung werde es nicht geben. Schröder zeigte erneut Unverständnis für die Kritik an dem Verkauf. Es gehe nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. Schröder hatte den Verkauf der Anlage am Montag bei seinen politischen Gesprächen in China unterstützt.

Zweifel am Wert einer Garantie Chinas äußerte Scheer - auch wenn der Briefaustausch zwischen der Firma Siemens und der chinesischen Regierung gezeigt habe, dass keine militärische Nutzung geplant sei. Solche Briefe, solche Erklärungen, teilweise sogar internationale Verträge würden immer gemacht, auch wenn es um militärische Nutzung gehe, sagte Scheer im Deutschlandfunk.

"Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen", sagte Umweltminister Jürgen Trittin laut "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei zu prüfen, ob der Verkauf unter die Vorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes falle, wonach Exportgeschäfte beschränkt werden können, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten. Atomrechtlich gebe es allerdings keine Handhabe, den Verkauf zu stoppen.

Kaum noch Möglichkeiten zur Verhinderung einer Ausfuhr der Anlage sieht allerdings SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Mit einer Aktion vor dem ehemaligen Siemens-Brennelementewerk in Hanau hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag gegen den geplanten Export der Anlage nach China protestiert.

Die Rot-Grün-Regierung will noch vor Weihnachten über eine Export-Bürgschaft zu einem in Finnland geplanten Atomkraftwerk entscheiden, gab ein Regierungssprecher unterdessen bekannt. Ohne Bürgschaft würde eine deutsche Zulieferung platzen. Zugleich gab der Sprecher eine Besuch des finnischen Regierungschefs Matti Vanhanen am Dienstag in Berlin bekannt. Dabei gehe es aber in erster Linie um Fragen der EU-Verfassung. (APA/AP/dpa)

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Atomanlagen Hanau
auf anti-atom.de

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