Außergerichtliche Lösung im Microsoft-Prozess unwahrscheinlich

23. Jänner 2000, 09:58

Keine Annäherung

Nach Berichten amerikanischer Nachrichtenagenturen wird es immer unwahrscheinlicher, dass Microsoft und das US-Justizministerium sich im Kartellverfahren außergerichtlich verständigen. "Informierte Kreise" aus dem Umfeld der Einigungsverhandlungen sagten, es habe praktisch keine Annäherung in den unterschiedlichen Positionen gegeben.

Das Justizministerium und 19 amerikanische Bundesstaaten, die eigene Klagen gegen Microsoft angestrengt haben, befürworten offensichtlich eine Aufspaltung des Software-Konzerns. Microsoft dagegen sieht sich unschuldig verfolgt und wehrt sich in öffentlichen Äußerungen vehement gegen eine Aufspaltung -- auch wenn manche Beobachter den Rücktritt von Bill Gates und Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns als Vorbereitung auf eine erwartete Splittung des Unternehmens in mehrere Teile interpretieren.

Überraschende Unterstützung erfuhr das Justizministerium inzwischen vom Vorsitzenden des Justizausschusses im amerikanischen Senat. Der Republikaner Orrin G. Hatch meinte, er sei gegen eine kontinuierliche Regulierung des Internets und der Computer-Industrie durch die Regierung. In einem Brief an Bill Gates und Joel Klein, den Chef-Ankläger des Justizministeriums, schrieb Hatch, eine Lösung für das Antitrust-Verfahren müsse sicherstellen, dass ein vom Gericht bestellter Schiedsmann zur Überwachung eines Urteils nicht über längere Zeit das Management von amerikanischen Technologie-Unternehmen kontrolliere. In den USA werden diese Kommentare von Hatch allgemein als Unterstützung der Republikaner für eine Aufspaltung Microsofts verstanden -- womit Microsoft auch dann nicht darauf hoffen könnte, mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen ein Republikaner den Demokraten Clinton ablöst. (heise)

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