Ach, Europa: Grün ist die Hoffnung

13. April 2004, 16:27
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Internationales Grünen-Treffen in Wien - Diskussion um Vernetzung der Parteien

So groß hatten sie es hierzulande noch nie. So viele aus West und Ost kamen auch noch nie: Zum zweiten "Europäischen Treffen Grüner KommunalpolitikerInnen" werden an diesem Wochenende 400 Politiker aus allen Weltecken im Wiener Austria Center erwartet. Eingeladen haben die Wiener Grünen sowie die grüne Fraktion des Europaparlaments und die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP).

Besprochen wird, was überaus Not tut. Denn das Motto "Europäische Städte grüner machen" kann bestenfalls als Absichtserklärung aufgefasst werden. Die Realität des EU-Beitritts der osteuropäischen Kandidatenländer lässt die Grünen im Europaparlament die ganze Ironie ihrer eigenen Geschichte spüren: Gerade sie, die sich von Beginn an ohne Wenn und Aber für die Integration der östlichen Nachbarn stark gemacht haben, werden darunter am meisten zu leiden haben – zumindest auf parlamentarischer Ebene.

Denn die notorische Schwäche, die das Markenzeichen der Grünen in Osteuropa ist, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer schmerzhaften Verringerung der zur Zeit 45 grünen Sitze im EU-Parlament führen. "Was die Fraktionsgröße betrifft, werden die Grünen bestimmt zu den Verlierern gehören", meint der Politologe Peter Filzmaier. Eine kleine Chance, relativ ungeschoren davonzukommen, liege "in einer zu erwartenden stärkeren Fragmentierung der Mandatslandschaft". Einfach gesagt: Mehr (neue und noch kleinere) Parteien lassen den Verlust nicht gar so krass erscheinen.

Versäumte Gelegenheit

Dass es den Grünen im Osten so schlecht geht, hat nur zum Teil mit eigenen Versäumnissen zu tun. Die Optionen im goldenen Osten, auf die sie in ihren Sonntagsansprachen stets hingewiesen haben, wurden von den Grünen in eigenster politischer Sache allerdings nicht erkannt, geschweige denn wahrgenommen. Jedenfalls bisher.

Von Ungarn, Slowenien, Tschechien, der Slowakei und Polen bis hinauf in die baltischen Staaten und hinunter nach Zypern und Malta wollte der Aufbau schlagkräftiger grüner Parteien nicht so recht gelingen – zum Hauptgrund aus kurzfristig kaum veränderbaren Gründen. Denn anders als in Westeuropa, wo die Grünen während der 70er-Jahre aus selbstbewusst gewordenen Bürgerbewegungen und den dogmenresistenten Resten der 68er-Bewegung entstanden, fehlte im Osten dieser Nährboden völlig.

Was beispielsweise in Polen an regimekritischem Potenzial vorhanden war, sammelte sich in den 80er-Jahren in der Gewerkschaftsbewegung des späteren Präsidenten Lech Walesa. Die Tradition dissidenter Bewegungen im Osten war von den ökologischen und ökonomischen Ideen eines "Club of Rome" weiter entfernt als die Hippies von ihrer Elterngeneration. In Zahlen: Die polnischen Grünen wurden erst im heurigen September gegründet, in Ungarn hat die grüne Partei 1200 Mitglieder, in der Slowakei sind es 1000 und in Malta 200 bis 300.

Nun haben sich die Grünen zur strukturellen Aufbauarbeit entschlossen. In Wien wird in dieser Hinsicht vor allem über Möglichkeiten und Formen der internen Vernetzung zwischen den Grünparteien der neuen und alten EU-Staaten debattiert. Dabei soll über die eingespielten und gut funktionierenden Strukturen im Westen ein Transmissionsriemen in den Osten gespannt werden.

"Wir wollen grüne Erfolge in den Städten sichtbar machen und im Zuge der EU-Erweiterung grenzüberschreitende Projekte intensivieren", so die Mitorganisatorin des Wiener Treffens und Gemeinderätin Monika Vana. Inhaltliche Schwerpunkte sollen im Bereich kommunaler Zukunftsthemen sowie im Sozialbereich gesetzt werden: Sicherstellung der Daseinsvorsorge, Kampf um Vollbeschäftigung und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften stehen ebenfalls auf der Agenda.

West hilft Ost

Wie viel sich davon in einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Grünen wiederfinden wird, hängt wohl von regionalen Problemstellungen im Osten und Westen ab. Prominente Grüne werden auf Tour durch das erweiterte Europa geschickt und vor allem dort auftreten, wo die autochthonen Parteien noch recht schwächeln. Im Februar stellt sich das grüne "Dreamteam" mit Kapitän Joschka Fischer samt Kampagne in Rom vor, das ja auch nicht an einem Tag erbaut wurde. (DER STANDARD/Printausgabe, 5.12.2003)

In Wien treffen sich am Wochenende 400 grüne Kommunalpolitiker aus Europa und den USA, um über eine intensivere Vernetzung ihrer Parteien zu diskutieren. Ihre große Sorge gilt jedoch den Europawahlen 2004.

von Samo Kobenter und Peter Mayr
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    Notorische Schwäche ist das Markenzeichen der Grünen in Osteuropa. Das soll sich ändern.

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