Bahnreform beschlossen: Postenvergabe ohne Ausschreibung

14. Dezember 2003, 19:39
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Die "ÖBB neu" sollen mit den alten Vorständen und neuen Führungskräften aus dem Nahbereich der Bahn auf die Reise geschickt werden - Neuausschreibung der Vorstands- und Geschäftsführerposten ist keine geplant

Gegen die Stimmen der Opposition und unbeschadet heftiger Kritik von Rechnungshof und diverser Bahnexperten hat die Regierung am Donnerstag die Bahnreform beschlossen. Mitbeschlossen wurde auch, dass die Erstbesetzung der Vorstands- und Geschäftsführer-posten in den künftig neun Bahngesellschaften ohne Ausschreibung erfolgen soll.

Eingebracht wurde der Abänderungsantrag von VP und FP kurz vor der Abstimmung Donnerstagnachmittag im Parlament. Heftige Kritik von SP und Grünen war die Folge; sie sprachen von "Postenschacher", was die Regierung zurückwies. Tatsache ist, dass einem Aufrücken von Josef Moser und Gilbert Trattner an die Spitze der neuen Bau-AG nichts mehr im Wege steht.

Radikalumbau

Moser war Klubdirektor der FP, bevor er in den Vorstand der mit dem Ausbau wichtiger Bahnverbindungen betrauten HL-AG kam. Trattner war FP-Bundesgeschäftsführer, bevor er ans Ruder der Finanzierungsgesellschaft Schig kam. Sowohl HL-AG als auch Schig werden mit dem Baubereich der ÖBB zur neuen Bau AG verschmolzen. Durch die Reform, die nach der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember ab 2004 schrittweise umgesetzt werden soll, bleibt bei den ÖBB kein Stein auf dem anderen. Das bisher integrierte Unternehmen wird in vier Aktiengesellschaften (AG) und fünf GmbHs zerlegt (siehe Grafik). Über die operativen Gesellschaften wird eine Holding gestülpt, die strategische Aufgaben wahrnehmen soll. Direkt an die ÖBB Holding AG wird eine Dienstleistungs GmbH angedockt, in der nicht mehr gebrauchtes ÖBB-Personal zwischengeparkt, umgeschult und bei entsprechender Nachfrage auch an Fremdfirmen verleast werden soll.

Gegen diese Einrichtung hatte es heftige Kritik der Gewerkschaft gegeben. Als es in der Vorwoche noch nach Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aussah, war die Dienstleistungs GmbH kurze Zeit vom Tisch, um nach dem Platzen der Gespräche wieder aufzuerstehen.

Aus dem Gesetz gestrichen wurde der Passus, wonach das Personalamt des von den ÖBB gekauften Postbus in diese Gesellschaft transferiert werden sollte. Es habe "verfassungsrechtliche Bedenken" gegeben, hieß es.

Der Absatzbereich wird in eine Personenverkehrs- und eine Güterverkehrs-AG geteilt. Beide gründen gemeinsame Unternehmen für Loks (Traktion) und Werkstätten (Technische Services).

Auch der Infrastrukturbereich wird geteilt in eine Betriebs- und eine Bau-AG. Der Betrieb kassiert Schienenmaut von Personen- und Güterverkehr und zahlt seinerseits eine Pacht an die Bau AG.

Mehr Lohn für ÖBBler

Die 47.000 ÖBBler erhalten per 1. Jänner 2004 im Durchschnitt um 1,8 Prozent mehr Lohn. Zusätzlich wurde ein Betrag von einer Mio. Euro als Verteiloption vereinbart. Streik sei derzeit "kein Thema", sagte Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl. Bald soll mit den Verhandlungen um ein neues Dienstrecht begonnen werden. Kommen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft bis Ende April auf keinen grünen Zweig, will die Regierung ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen. Einzusparen sind 100 Mio. Euro. (Günther Strobl, Der Standard, Printausgabe, 05.12.2003)

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    Die umstrittene Reform wurde schließlich von den Regierungsparteien abgesegnet

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