SP-Eder: Regierung will einzig "rote Bahn" zerstören

6. Dezember 2003, 15:11
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"Alle verkehrspolitischen Fragen wurscht" - ÖVP-Generalsekretär Lopatka: Arbeitsplätze sichern

Wien - Der heftige Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition hat sich auch in der zweiten Runde der Nationalrats-Debatte zur ÖBB-Reform fortgesetzt. SP-Verkehrssprecher Kurt Eder hielt der Regierung vor, einzig die "rote Bahn" zerstören zu wollen. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig befand die gesamte Reform für "unlogisch" und bedauerte die geringen Bemühungen, die Schiene gegenüber der Straße attraktiver zu machen. Im Gegenzug bezeichneten VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni die ÖBB-Reform als unbedingt notwendig zur Modernisierung des Unternehmens.

Der Auftakt zur zweiten Redner-Runde oblag Eder, der gleich heftig gegen die Koalition los wetterte: "Es geht Ihnen nur darum, die rote Bahn zu zerstören. Da sind Ihnen alle verkehrspolitischen Fragen wurscht." Der Infrastrukturminister mache bei seiner ersten großen Reform gleich einen Riesenfehler: "Er schadet der ÖBB, er schadet der Umweltpolitik, er schadet der Verkehrspolitik." Die Aufteilung der ÖBB bezeichnete Eder als "reinsten Wahnsinn", der befürchtete Personalabbau ist für den Verkehrssprecher "menschlich völlig daneben".

Lopatka: Verbesserung des Bestehenden

Lopatka konterte, dass mit der Reform ganz im Gegenteil angestrebt werde, Arbeitsplätze zu sichern. Der Generalsekretär verwies auf den Schuldenstand der ÖBB und meinte, es gehe nun um eine Verbesserung des Bestehenden. Kritik übte Lopatka daran, dass sich die SPÖ zu keinem Kompromiss über die Strukturreform durchringen konnte: "Sie fallen immer um. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt." Verbesserungsbedarf sieht der Generalsekretär auch beim Dienstrecht. Wenn man bei den ÖBB mit 52 in Pension gehe, seien das "schon Zustände, die nach Verhandlungen und Reformen schreien".

Glawischnig kritisierte die Reform als "unlogisch". Damit bezog sie sich einerseits auf die Aufteilung des Unternehmens, andererseits darauf, dass die Bundesbahnen mit dem gesamten Schuldenberg in die Liberalisierung geschickt würden: "Das macht niemand", verwies die Grünen-Vize auf Reformen in anderen Ländern. Überhaupt warf Glawischnig der Regierung vor, nichts für die Attraktivität der Bahn zu tun: "Sie wehren sich mit Händen und Füßen, die Schiene wettbewerbsfähiger gegenüber der Straße zu machen." Ebenso wie Eder ist sie der Meinung, dass die Aufteilung einzig gemacht werde, "weil ehemalige FPÖ-Politiker versorgt werden müssen".

Mainoni ärgerte sich darüber, dass die Opposition bei den Verhandlungen der Reform nicht zugestimmt hat: "Wir nehmen die Verhandlungen ernst, während sie nach Amerika eine Reise machen", hielt der freiheitliche Verkehrssprecher SP-Chef Alfred Gusenbauer vor. Klar ist für Mainoni, dass angesichts der Unternehmenszahlen die ÖBB "dringend reformiert werden müssen". Auch beim Dienstrecht würden Veränderungen notwendig sein. Die FPÖ wolle eine pünktliche, saubere und sichere Bahn, die zudem entschuldet werde: "Deshalb machen wir die Reform." (APA)

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