Aufregung um "gesetzlichen Postenschacher" von ÖVP und FPÖ

4. Dezember 2003, 18:46
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Koalitionsantrag: Keine Ausschreibung für neue Managerposten - SPÖ und Grüne laufen Sturm - Cap: "Es stinkt nach Bereicherung und Korruption"

Wien - Für Aufregung im Plenum des Nationalrat hat am Donnerstag ein Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ kurz vor Beschluss der ÖBB-Reform gesorgt. In dem Antrag heißt es, dass bei der Erstbesetzung der Vorstands- und Geschäftsführer-Posten in den neuen Bahngesellschaften keine Ausschreibung erforderlich sein soll, wenn die neuen Manager aus dem Vorstand, der Geschäftsführung oder der Bereichsleitung der bisherigen Bahngesellschaften (ÖBB, Schig, HL-AG, etc.) kommen. Die Opposition läuft gegen diese Pläne Sturm, Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) will die Aufregung nicht verstehen.

Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger sieht darin lediglich eine Absicherung von freiheitlichen Jobs - etwa für den Schig-Geschäftsführer und früheren FP-Finanzchef Gilbert Trattner oder den früheren FPÖ-Klubdirektor und nunmehrigen HL-AG-Vorstand Josef Moser - die man in den vergangen Monaten in die Bahn hineingehieft habe.

Gesetzlicher Postenschacher

"Damit man nicht in die Verlegenheit kommt, die Posten auszuschreiben, wird der Postenschacher gesetzlich festgehalten. Wenn es noch einen Beleg gebraucht hat, was die Regierung mit der Bahnreform wirklich vor hat, liegt er in diesem Antrag vor", so Lichtenberger.

SPÖ-Nationalrat Josef Broukal erklärte im Plenum, dass der Minister damit sämtliche Leitungsposten in der neuen Bahn ohne jede Ausschreibung besetzen könne, wenn dieser heute schon in einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen tätig sei. Die Regierung verzichte damit "bewusst darauf, dass die neuen Managementposten mit den besten Köpfen besetzt wird". "Ob das verfassungskonform ist, wird der Verfassungsgerichtshof klären müssen", sagte Broukal.

Gorbach versteht Aufregung nicht

Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) versteht "die Aufregung eigentlich nicht". Das Gesetz sei "gut und richtig". Es gehe darum neue Strukturen zu schaffen und Sonderrechte zu beseitigen unabhängig von Köpfen und Parteizugehörigkeit. Es gehe darum, ohne neue Posten vergeben zu müssen, rasche und kostengünstige Umsetzung sicherstellen zu können. "Vergessen Sie Farbenlehre, für mich war die neue Struktur wichtiger", meinte Gorbach. Es sei sinnvoll, wenn bestehende Verträge eingehalten werden und man die Vorstände, die noch dreijährige Verträge haben, spazieren gehen schickt.

VP-Verkehrssprecher Werner Miedl und FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni erläutern den VP- und FP-Antrag in der Antragsbegründung damit, dass dadurch Kontinuität geschaffen werden solle. Es gehe darum, Unsicherheiten für Kunden und Mitarbeiter zu vermeiden und die Reform so rasch wie möglich umzusetzen. "Es ist zweckmäßig, die erarbeiteten Konzepte mit dem Know-How der betroffenen Unternehmensbereiche sicher und lückenlos in die neue Struktur überzuführen", so die Begründung.

Auch, dass die Pläne erst kurz vor der Abstimmung bekannt geworden seien, wies Mainoni zurück. Dies sei "unwahr". Im Verkehrs-Unterausschuss sei lange genug über die Postenbesetzung diskutiert worden - was wiederum der Vorsitzende des Verkehrs-Unterausschusses, SP-Nationalrat Kurt Eder, zurückwies. Er sei die gesamte Zeit anwesend gewesen. "Das war kein Thema", sagt Eder.

Cap spricht von Bereicherung und Korruption

SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte in einer Wortmeldung: "Es stinkt hier nach Bereicherung und Korruption, wenn das hier so weitergeht." Die Grünen werfen der Regierung die Verletzung des Aktiengesetzes vor. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wies die Vorwürfe zurück.

Cap vermutet Bereicherung sowohl bei der Postenbesetzung, als auch bei dem Verkauf von Immobilien der ÖBB: "Warum sind sie so unvernünftig zum Schaden Österreichs, der ÖBB und der Umwelt. Sie wollen filetieren, verkaufen. An wen gehen die Immobilien, an den Herrn Plech (gemeint ist Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der vom Finanzminister in den Aufsichtsrat von BIG, Buwog und WAG entsandt wurde, Anm.)?", fragte Cap. Es gehe offenbar um einen "Versorgungsrahmen für die FP-Parteigänger, weil alles andere zum Nachteil der Bevölkerung von der ÖVP besetzt worden" sei, meint Cap. Und er droht der Regierung: "Sie wollen den Konflikt haben, dann werden Sie den Konflikt bekommen. Was bleibt, ist eine moralisch abgewirtschaftete Regierung. Die nächste Wahl wird für Sie kommen", sagt der SP-Klubchef.

FP-Klubchef Herbert Scheibner meinte darauf: "Welche Erfahrungen müssen Sie gemacht haben, wenn Sie jene, die die Reformen umsetzen, der Korruption und sofort des Postenschachters bezichtigen." Und Verkehrsminister Gorbach wies die Vorwürfe zurück: "Das tut mir weh, das schmerzt mich. Da haben Sie mir Unrecht getan", sagte er zu den Äußerungen Caps. Auch den Vorwurf der Grünen, dass die Regierung mit der Besetzung von Vorstandsposten ohne Ausschreibung das Aktienrecht verletze, weist Gorbach zurück. "Ich werde penibelst das Aktiengesetz einhalten, gerade bei Postenbesetzungen. Natürlich werde ich aber auch meine Eigentümerverantwortung wahrnehmen", betonte der Verkehrsminister. (APA)

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