Reform der Presseförderung verabschiedet

13. Jänner 2004, 16:39
posten

Insgesamt 13,9 Millonen Euro für Printmedien

Wien - Ein Dauerbrennerthema der heimischen Medienpolitik ist am Mittwoch abgeschlossen worden. Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die neue Presseförderung. Ab 1. Jänner 2004 gelten damit neue Kriterien für die Förderung von Tages- und Wochenzeitungen. SPÖ und Grüne sagten Nein. Die SPÖ befürchtet Wettbewerbsverzerrung, die Grünen kritisierten, dass mit der "Salzburger Volkszeitung", dem "Neuen Volksblatt" und der "Kärntner Tageszeitung" noch immer Parteizeitungen gefördert würden.

"Wettbewerbsverzerrung"

Der geschäftführende SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von einer "eklatanten Wettbewerbsverzerrung", das Gesetz sei ungerecht, die Mittel seien zudem generell zu wenig. Bei der Verteilung werde vorgegangen nach dem Motto "Wen mögen wir, wen mögen wir nicht, aus welchen Gründen auch immer." Sein Fraktionskollege Peter Wittmann kritisierte die Benachteiligung von Wochenzeitungen

Terezija Stoistis vermisste für die Grünen einen "großen Wurf". Immerhin, so räumte sie ein, komme es zu einer Verbesserung des Status quo. Das neue System knüpfe aber an dem an, was schon einmal gewesen sei.

Der zuständige Staatssekretär Franz Morak (V) wies die Kritik zurück und meinte, die Presseförderung werde an die Möglichkeiten der Zeit angepasst. Die Höhe der Förderung bleibe mit 13,9 Millionen Euro gleich. Und er stellte klar: Presseförderung könne nie unternehmerisches Geschick ersetzen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies den Vorworf einer parteipolitischen Förderung zurück und erinnert an die eingestellte "Neue Zeit", deren Herausgeber Josef Riedler sich nach dem alten System als Vorsitzender der Presseförderungs-Kommission 405 Millionen Schilling "selbst zugeschoben" habe.

Zweijährige Evaluierung

Auch FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner ging auf die Debatte um die Parteizeitungen ein. Ansatz der FPÖ wäre es gewesen, Parteizeitungen gänzlich ausschließen. "Es ist zumindest zu einer Reduzierung gekommen, das ist ein Vorteil." Das Thema solle im zweijährigen Evaluierungszeitraum aber auf jeden Fall weiter aktuell bleiben.

Insgesamt stehen 13,9 Millonen Euro zur Verfügung, die neue Presseförderung umfasst drei "Töpfe": Die allgemeine Vertriebsförderung - dotiert mit 4,91 Millionen Euro - steht allen Zeitungen offen, die gewisse Kriterien (Mindestauflage, Erscheinungsweise etc.) erfüllen und beträgt ca. 200.000 Euro pro Titel und Jahr.

Für den größten Posten, die besondere Förderung zum Erhalt der regionalen Vielfalt, sollen künftig über 7,21 Millionen Euro im Topf landen. Regionale und nationale Marktführer sollen keinen Zugang zu den Mitteln haben, "Kronen Zeitung", "Kurier", "Kleine Zeitung", "Oberösterreichische Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" können demnach mit keinen Geldern rechnen. Als förderbar würden dieser Definition zufolge "Der Standard", "Die Presse", "WirtschaftsBlatt", "Kärntner Tageszeitung" (KTZ), "Neues Volksblatt", "Neue Vorarlberger Tageszeitung" sowie "Salzburger Volkszeitung" (SVZ) gelten.

Der dritte Posten ist die Qualitätsförderung und Zukunftssicherung mit 1,81 Mio. Euro. 38,5 Prozent gehen unter diesem Titel an Ausbildungsinstitutionen, 3,5 Prozent an Presseclubs. Über 58 Prozent der Mittel können sich die Verleger von Tages- und Wochenzeitungen freuen - sofern sie eigene Projekte für Journalistenausbildung, Ausbildungsförderung, Leseförderung oder Forschungsprojekte damit finanzieren.

Ebenfalls neu: Die Presseförderung ressortiert nicht mehr im Bundeskanzleramt, sondern in der Medienbehörde KommAustria. Zu den Gewinnern der Reform werden Modellrechnungen zufolge die "Presse", der "Standard" und das "WirtschaftsBlatt" gehören.

Nicht alle Verleger sind indes zufrieden mit der Reform. In mehreren Zeitungen gab es am Mittwoch kritische Artikel. Grundtenor: Bei diesem Fördersystem handle es sich um Wettbewerbsverzerrung. "Einige Zeitungen werden gezielt bevorzugt", schrieb etwa der "Kurier". Die "Oberösterreichischen Nachrichten" titelten mit "Ärger bei den Regionalzeitungen", und in den "Salzburger Nachrichten" äußerte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap die Ansicht, die Reform der Presseförderung erfolge nach parteipolitischen Motiven. (APA)

Share if you care.