Gehaltserhöhung für Beamte beschlossen

13. Jänner 2004, 16:39
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Nein der Koalition zu verlängerter Frühpensions-Möglichkeit für Lehrer

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Gehaltserhöhung der Beamtengehälter für das kommende Jahr abgesegnet. Die Staatsdiener erhalten einheitlich um 1,85 Prozent mehr. Bestandteil der Dienstrechtsnovelle sind auch die Prämien, dank derer sich Bundesheer-Soldaten künftig zur Teilnahme an internationalen Einsätzen verpflichten sollen. Keine Zustimmung von ÖVP und FPÖ erhielt ein Antrag der SPÖ, laut dem frühpensionierte Lehrer in den Dienst zurückkehren und dann mit Ende des Schuljahres zu denselben Bedingungen wie jetzt in Pension gehen könnten.

Prämien für Auslandseinsätze

Das Prämienmodell für KIOP (Kräfte für Internationale Operationen) sieht vor, dass sich Soldaten für drei Jahre verpflichten sollen, bei Bedarf in einen Auslandseinsatz zu gehen. Abgegolten wird diese Verpflichtung mit Prämien von monatlich insgesamt 432 Euro (Berufssoldaten) bzw. 532 Euro (Zeitsoldaten). Wer einen Auslandseinsatz nicht antritt, muss die Prämie rückerstatten. Das System soll den von Österreich bei der EU eingemeldeten Beitrag von 1.500 Soldaten für die EU-Einsatztruppe sicherstellen. Ein neues Militärberufsförderungsgesetz soll die Wiedereingliederung von Militärpersonen auf Zeit in das zivile Erwerbsleben erleichtern.

Vorgesehen ist schließlich die Einführung eines Verwaltungspraktikums in der Bundesverwaltung. Sowohl Universitäts- und Fachhochschulabsolventen als auch Absolventen einer höheren oder mittleren Schule sowie Personen mit abgeschlossener Lehre sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Qualifikation durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Zum anderen soll es dem Dienstgeber ermöglicht werden, potenzielle spätere Interessenten für eine Aufnahme in den Bundesdienst treffsicher auszuwählen.

SPÖ und Grüne begründeten ihre Nein zur gesamten Dienstrechtsnovelle - eine Vielzahl von einzelnen Bestimmungen wurde zumindest in zweiter Lesung einstimmig beschlossen - unter anderem mit den ebenfalls enthaltenen Anpassungen an das im Vorjahr beschlossene Universitätsgesetz. Wenn schon die Reform abgelehnt wurde, könnten nicht jetzt die Anpassungen gutgeheißen werden, so die SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl und die Grüne Terezija Stoisits. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch und sein ÖVP-Kollege Walter Murauer begrüßten die KIOP-Regelungen.

Fritz Neugebauer, ÖVP-Abgeordneter und Chef der Beamtengewerkschaft, dankte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) für die "unbürokratischen, kompetenten und sehr Ergebnis orientierten" Gehaltsverhandlungen. Finz selbst wies für die Regierung neuerlich die Kritik wegen der Lehrer-Frühpensionierungen zurück. Was Wien betrifft, gebe es diesbezüglich vielmehr ein "Versagen" der Schulbehörden. (APA)

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