"Eurasische Union"

3. Dezember 2003, 19:09
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Vehement warnt die ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel (ÖVP) vor einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. In Brüssel sprach sie mit Jörg Wojahn sie über die Gefahren für den Bestand der Europäischen Union - Langfassung des Interviews

STANDARD: Sie treten als klare Gegnerin eines EU-Beitritts der Türkei auf. Warum?

Stenzel: Ich verlange endlich eine öffentliche und offene Diskussion über das Für und Wider eines Türkeibeitritts – und zwar bevor es zu spät ist. Das heißt also nicht erst im Dezember 2004, wenn die EU- Kommission bereits ihren Bericht vorgelegt hat. Die ÖVP- Delegation im Europaparlament steht da voll hinter mir.

STANDARD: Entscheidend wird 2004 die Erfüllung der politischen Beitritssvoraussetzungen sein. Was erwarten Sie?

Stenzel: Eine Anpassung an Normen, wie wir sie haben, ist unerlässlich: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unterordnung des Militärs unter eine zivile politische Autorität. Manches davon steht auf dem Papier, wird aber nicht umgesetzt, weil es an der islamisch-starren, konservativen Haltung der untergeordneten Behörden scheitert.

STANDARD: Haben Sie ein Problem damit, dass die Türkei ein islamisches Land ist?

Stenzel: Nein, das ist für mich kein Problem. Ich halte jedes Kulturkampfargument für verfehlt. Man kann einer islamischen Gesellschaft angehören, die sich mit der Demokratie verträgt. Das Verhängnisvolle in der Türkei ist, dass hier das Militär der Garant dafür ist, dass nichts passiert.

STANDARD: Wie steht es mit den wirtschaftlichen Kriterien?

Stenzel: Man konzentriert sich immer nur auf das politische Kriterium! Dabei ist die Türkei weit davon entfernt, marktwirtschaftliche Bedingungen zu erfüllen und wettbewerbsfähig zu sein. Sie hat eine extrem hohe Staatsverschuldung, die wirtschaftlichen Krisen im Jahr 2002 sind uns allen noch in Erinnerung, sie hat immer noch eine Inflationsrate um 20 Prozent, sie hat ein schweres regionales West-Ost-Gefälle, sie hat einen 35-prozentigen Anteil an ländlicher Bevölkerung. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt nur bei 23 Prozent des EU- Durchschnitts. Dabei wäre die Türkei mit ihren derzeit 70 Millionen Einwohnern, ihrer hohen Geburtenrate bald das bevölkerungsreichste EU- Land.

STANDARD: Selbst bei einem Okay aus Brüssel im November 2004 wäre es bis zum Beitritt der Türkei noch Jahre hin.

Stenzel: Man kann die bisherige Hinhaltetaktik gegenüber der Türkei nicht weiter betreiben. Schon beim politischen Kriterium die Latte so hoch zu legen, in der Hoffnung, die Türkei werde es nicht erfüllen, war verlogen, das ist das Doppelspiel, das die EU seit Jahrzehnten mit der Türkei betreibt. Doch auch wenn man bedenkt, dass Verhandlungen sich lange hinauszögern können – man kann etwa acht bis zehn Jahre rechnen – wäre bereits bei der übernächsten EU- Finanzplanung mit der Türkei zu rechnen.

STANDARD: Was bedeutet das?

Stenzel: Da stellt sich, neben dem politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beitrittskriterium die Frage nach einem vierten, das sträflich vernachlässigt wird: Auch die EU darf ihre Errungenschaften nicht gefährden lassen durch den Beitritt eines neuen Mitglieds. Der Bestand der Europäischen Union muss gewährleistet werden. Und ich bezweifle ganz einfach, dass er mit einem Mitglied Türkei gewährleistet ist.

STANDARD: Wo liegt die Gefahr?

Stenzel: Eine EU, die so wie jetzt eine Solidargemeinschaft mit Umverteilungsmechanismen ist, und ab 1. Mai auch zehn neue Mitglieder verkraften muss, ist absolut überfordert, unter den geltenden Bedingungen ein Land der Größenordnung der Türkei aufzunehmen. Es sei denn, man verabschiedet sich von der Solidargemeinschaft. Man muss dann irgendwem etwas wegnehmen. Man kann ja fragen, ob die Polen dann auf ihren Anteil an der Regionalförderung und den Agrarhilfen verzichten wollen.

STANDARD: Beitrittsbefürworter verweisen auf die strategische Bedeutung der Türkei.

Stenzel: Die Türkei ist ein Land, das eine ganz spezifische geopolitische Position und Mission hat in einer Krisenregion ersten Ranges: Naher Osten, Kaukasus, Zentralasien. Außerdem ist sie ein Garant für eine sichere Erdöl- und Erdgasleitung. Das Land hat eine Brückenfunktion und ganz spezifische Aufgaben. Ich glaube, die Türkei könnte diese Aufgaben außerhalb der EU weit besser erfüllen als innerhalb. Wollen wir Unsicherheit importieren oder wollen wir Sicherheit exportieren? Wenn man die Türkei herein holt, hat man auf einmal Grenzen zu Syrien und Irak, mit allen hiermit verbundenen Gefährdungen.

STANDARD: Und welche Grenzen hat für Sie Europa?

Stenzel: Wenn wir die Türkei aufnehmen, was sagen wir dann der Ukraine, zu Moldawien, was sagen wir zu Russland? Wenn man es geographisch nimmt, ist nur ein winziger Teil der Türkei auf europäischem Gebiet, der Rest ist Vorderasien. Da wird es eben eine Eurasische Union und keine Europäische Union.

STANDARD: Aber Befürworter würden die Türkei gern wegen ihrer Stärke begrüßen.

Stenzel: Sind sie dann auch bereit, alle militärischen Verpflichtungen auf sich zu nehmen? Ist die EU dafür gerüstet? Sind die Neutralen und die Bündnisfreien, die jetzt schon ein Problem haben mit der gegenseitigen Beistandspflicht, bereit, hier dann auch wirklich in einer Welt terroristischer Bedrohung der Türkei beizustehen? Wollen wir das?

STANDARD: Der Terrorismus wurde nach den Anschlägen von Istanbul als Argument gegen einen Beitritt genannt. Sehen Sie das genau so?

Stenzel: Ich halte die Türkei für ein wirklich wichtiges Bollwerk gegen internationalen Terrorismus, einen Vorposten des Westens. Aber das kann sie alles auch erfüllen, wenn sie nicht in der EU ist. Sie kann es sehr wohl erfüllen, wenn sie in der Nato ist und mit der EU eine ganz enge Partnerschaft hat.

STANDARD: Die Istanbuler Attentate ändern für Sie nichts?

Stenzel: Ein britischer Parlamentskollege hat darauf hingewiesen, dass es einen Humus gibt in der Türkei selbst, der terroristischen Nachwuchs nährt. Das ist natürlich nicht der türkische Staat. Die andere Frage ist, wie ist die Bevölkerung wirklich eingestellt? Man sollte auch darauf hinweisen, dass der Papstattentäter ein radikaler Islamist war, der in der Türkei angeworben werden konnte.

STANDARD: Müsste man nicht der Türkei eine Alternative zur EU anbieten?

Stenzel: Die Türkei ist assoziiert, sie hat eine Zollunion, es gibt einen freien Handel, sie bekommt Gelder – das ist alles unter der Schwelle einer politischen Union: das ist schon eine privilegierte Partnerschaft. Das Konzept "EWR plus" halte ich für nicht unvernünftig. Ich will natürlich nicht, dass die Türkei abdriftet in einen radikalen islamischen Status.

STANDARD: Welches Urteil kann die Kommission nächstes Jahr überhaupt fällen?

Stenzel: Der Bericht wird unscharf und interpretationsfähig sein. Die Kommission wird sich hüten, eine klare Aussage zu machen. Die Kommission wird den Ball zurückspielen an die Regierungschefs. Eigentlich müsste der Rat die Kommission rasch mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragen. Denn was ist im Dezember 2004, wenn die Türkei das politische Kriterium für Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt? Was macht man dann?

STANDARD: Welche Rolle spielen die USA in der Debatte?

Stenzel: Die Amerikaner betreiben den Beitritt massiv. Deren Strategie war immer, die Türkei als geopolitischen Partner in der EU zu platzieren, als eine Art Dividende für ihre Rolle im westlichen Bündnis. Die USA sehen in der EU nicht nur einen Partner sondern auch einen Konkurrenten.

STANDARD: In welcher Form?

Stenzel: Wenn ein Land wie die Türkei in der EU ist, gestützt von Polen, Spanien und Großbritannien, dann ist das jedenfalls das Ende einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Das schreibe ich unseren lieben roten und grünen Kollegen ins Stammbuch, die ja so für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion sind, weil sie sich davon eine Schwächung der Nato versprechen.

STANDARD: Wer befürwortet eigentlich den Beitritt?

Stenzel: Die Staats- und Regierungschefs haben immer einstimmig für die Türkei votiert, weil sich keiner Schwierigkeiten aufhalsen möchte. Der Rat versteckt sich hinter der Kommission, die Kommission hinter dem Rat, das Europäische Parlament ist gespalten. England ist der verlängerte Arm der USA in Europa und daher einer der vehementesten Befürworter des Türkeibeitritts. Dann haben sie Länder, die einfach nur Freihandel wollen.

STANDARD: Was versprechen die sich von der Türkei?

Stenzel: Es sind alle diejenigen, die sagen, die EU hat zu viel zu sagen, sprengen wir dieses System, je mehr wir erweitern, um so eher kollabiert dieses System der EU. Die bewusst eine Schwächung und eine Krise der EU in Kauf nehmen – und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Die Türkei sollte auch wissen, dass sie instrumentalisiert wird.

STANDARD: Welche Rolle spielt die Zypernfrage?

Stenzel: Ohne politische Lösung der Zypernfrage keine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei – das ist die Auffassung der EU-Kommission und des EU-Rats. Ich meine aber, die Türkei sollte das lösen, ohne dass man sie belohnt mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Türkei, die türkischen Generäle sehen das genau umgekehrt: Die sagen, wir wollen erst ein verbindliches Datum für die Aufnahme von Verhandlungen, und dann bewegen wir uns.

STANDARD: Hoffen Sie hier auf die Wahlen in Nordzypern am 14. Dezember?

Stenzel: Die werden offenbar bereits massiv manipuliert. Es werden laufend für Türken Pässe ausgestellt, die sie früher nicht hatten, damit sie jetzt wählen können, damit sich der Flügel in Zypern durchsetzt, der sich nicht bewegen will.

STANDARD: Werden Sie im Europawahlkampf das Thema Türkei einbringen?

Stenzel: Ich werde das sicherlich tun. Wir werden uns dieser Diskussion nicht entziehen können, vor allem wird sie auch aus dem deutschen Europawahlkampf herüber Schwappen.

Zur Person

Die ehemalige ORF-Moderatorin Ursula Stenzel, 58, ist Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament.

Das Interview ist in einer gekürzten Fassung am 4.12.2004 im STANDARD erschienen.

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    Stenzel: Das Verhängnisvolle in der Türkei ist, dass hier das Militär der Garant dafür ist, dass nichts passiert.

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