Konjunkturpaket beschlossen

13. Jänner 2004, 16:39
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"Nationalstiftung zur Forschungsförderung" soll jährlich 125 Millionen Euro ausschütten

Wien - Das Konjunkturpaket III ist am Mittwochabend zum Schluss der Sitzung des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Ein Schwerpunkt des Pakets liegt im Forschungsbereich. Die Förderungen von Nationalbank und ERP-Fonds werden in einer Nationalstiftung zusammengeführt, die jährlich 125 Millionen Euro ausschütten soll. Zudem wird der Forschungsfreibetrag im kommenden Jahr befristet auf 25 Prozent (bisher 15) und die Forschungsprämie auf acht Prozent (bisher fünf) angehoben.

Das Wachstums- und Standortgesetz 2003 - so der offizielle Titel - sieht weiters die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004 vor. Verlängert werden auch die begünstigen Abschreibebedingungen für von der Flutkatastrophe 2002 betroffene Unternehmen. Schließlich werden Schlüsselkräfte der Wirtschaft, ihre Familienangehörigen und das Hauspersonal werden vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen.

Die Abstimmung war wegen eines Abänderungsantrags der Koalitionsparteien ans Ende der Sitzung verschoben worden. Die Klubs sollten so Gelegenheit bekommen, den Antrag noch zu studieren. In dem Abänderungsantrag sind u.a. 150 zusätzliche Planstellen für die Gendarmerie und 50 für die Justizwache. Das Plus für die Exekutive wird begründet mit zunehmenden Aufgaben bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, das bei der Justizwache mit dem Anstieg der Haftzahlen und steigender Aggressionsbereitschaft in den Haftanstalten.

Matznetter: Arbeitslosigkeit auf Höchststand

Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Konjunkturpaket. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter verwies auf neue Rekordwerte bei Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. Die geplante Nationalstiftung zur Forschungsförderung, die unter anderem aus Nationalbank-Mitteln finanziert werden soll, ist ihm zu schwach abgesichert. Die Grünen halten das Paket großteils für eine "Vernebelungsaktion". Die Koalition und im Speziellen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zeigten sich hingegen vom Erfolg des Programms überzeugt.

Bei der Forschungsförderung forderte Matznetter eine Garantie des Finanzministeriums für die vorgesehenen Mittel: "Niemand sagt uns was passiert, wenn die Nationalbank in einem Jahr keinen Gewinn macht." Zudem enthalte das so genannte "Wachstums- und Standortpaket" vieles, was mit dem Standort Österreich nichts zu tun habe. So stört Matznetter etwa, dass Manager künftig ihr eigenes Hauspersonal mitbringen dürfen. Hierfür gebe es genug einheimisches Personal. Lob gab es dagegen für die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie und für den Forschungsfreibetrag.

"Vernebelungsaktion"

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte, dass vom angekündigten "Grasser-Bartenstein-Finz Plan" nun "das wenigste hier jetzt vorliegt". Und dies habe mit Konjunkturpolitik wenig zu tun. Die um ein Jahr verlängere Investitionszuwachsprämie sei das einzige Instrument, das konjunkturpolitisch wirke, so Kogler. Ansonsten handle es sich um eine reine Vernebelungsaktion.

Von ÖVP und FPÖ wurde das Gesetzespaket verteidigt. VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll betonte, dass Österreich mehr für die Konjunktur getan habe, als der Rest der Euro-Zone. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich beispielsweise unter dem Durchschnitt des Euro-Raumes. "Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz", so Stummvoll. FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann verwies ebenfalls darauf, dass man sich der globalen Entwicklung schwer entziehen könne. Es gebe aber Rezepte, um doch etwas gegenlenken zu können. Dabei sei das Wachstumspaket sinnvoll, sei es doch eine "richtige Frischzellenkur für Österreich".

Bartenstein betonte, dass entgegen der Darstellung der Opposition sehr wohl frisches Geld in die Forschung fließe - konkret 100 Millionen Euro. Experten hätten bereits gelobt, dass Österreich mit dem Programm zum "attraktivsten Forschungsland Europas" werde. Hervorgehoben wurden vom Minister weiters die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Immerhin würden für das Auffangnetz Mittel zur Verfügung gestellt, die ein Programm für mehr als 5.000 Lehrlinge möglich machten. Ausdrücklich gelobt wurden von Bartenstein die Sozialpartner für deren Modell zur Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Gorbach unterstrich, dass noch keine Regierung mehr für Forschung und Entwicklung einerseits und an Infrastrukturmaßnahmen andererseits gemacht habe. Schon mit den ersten beiden Konjunkturpaketen sei "sehr viel Gutes gelungen" und dies werde auch diesmal der Fall sein. Besonders erfreulich ist für den Infrastrukturminister, dass in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro in den Bereich Forschung zusätzlich fließen. Diese Mitteln seien garantiert, versicherte Gorbach der Opposition. (APA)

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