EU-Parlament sperrt Gelder für EU- Beobachtungsstelle

4. Dezember 2003, 15:13

Kritik an Nicht-Veröffentlichung von Antisemitismus-Studie: "Offensichtlich politische Motive"

Brüssel - Im Streit über die offiziell noch nicht veröffentlichte Antisemitismus-Studie hat das Europäische Parlament jetzt Gelder für die verantwortliche EU-Beobachtungsstelle gesperrt. Das teilte der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit. Es gehe um eine Summe von 200.000 Euro für die in Wien ansässige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Laschet sagte, die "Vermischung von Politik und Wissenschaft" müsse geklärt werden.

Auf mehreren Internet-Seiten, unter anderem auch von jüdischen Organisationen, wurde die Studie inzwischen veröffentlicht. Sie kommt zu dem Schluss, dass auch arabische und islamische Gruppen innerhalb der EU sich antisemitisch betätigen. Diese trügen damit zu einem Klima bei, "das wir in Europa nicht wollen", sagte Laschet.

Offensichtlich stünden politische Motive hinter der Entscheidung, diese Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Eine andere Untersuchung, nach der die Mehrheit der EU-Bürger Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden sieht, sei dagegen umgehend veröffentlicht worden. "Da entsteht der Verdacht, unter Verschluss bleibt, was nicht in den Kram passt", kritisierte Laschet. (APA/dpa)

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Das EUMC-in Netz

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