Abberufungsverfahren gegen Kärntner LKH-Direktoren

4. Dezember 2003, 15:46
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Sonderprüfung bestätigte weit überhöhte Honorarzahlungen an einige Ärzte der Gailtal-Klinik

Klagenfurt - Das Direktorium der zu den Kärntner Landeskrankenanstalten gehörenden Gailtal-Klinik steht vor der Abberufung. Ursache ist das veröffentlichte Ergebnis einer Sonderprüfung, laut der in den vergangenen Monaten zum Teil weit überhöhte Honorare an Konsiliarärzte ausbezahlt wurden.

Spitalsreferent LHStv. Peter Ambrozy (S) entsprach daher einem Ersuchen des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) und leitete ein Abberufungsverfahren gegen den Medizinischen Direktor und gegen den Verwaltungsdirektor ein.

Unverhältnismäßig hohe Honorare

Vor rund zwei Monaten war bekannt geworden, dass seit mehr als einem Jahr an der Gailtal-Klinik, dem früheren LKH Hermagor, unverhältnismäßig hohe Honorare bezahlt worden sind. Daher schaltete Kabeg-Vorstand Franz Sonnberger private Wirtschaftsprüfer ein, nachdem er von Seiten des Direktoriums keine befriedigende Auskunft in dieser Causa erhalten hatte.

100 Prozent überhöhte Honorare

Die Sonderprüfung ergab, dass insgesamt drei Konsiliarärzte an der Klinik teilweise um bis zu 100 Prozent überhöhte Honorare ausbezahlt bekamen. Besonders krass ist dabei der Fall eines Orthopäden. Dieser kassierte laut Prüfung innerhalb von zwölf Monaten um 87.000 Euro mehr als im Jahr davor und brachte es somit auf insgesamt rund 280.000 Euro Jahreshonorar - und das für eineinhalb Tage Arbeit pro Woche.

Prüfungsergebnis

Konkret wurden laut Prüfungsergebnis die Honorare für Konsiliarärzte am 1. August 2002 zum Teil drastisch angehoben. Die erstmalige Auszahlung erfolgte demnach am 25. Oktober 2002, der entsprechende Beschluss zur Auszahlung sei aber erst im Nachhinein - am 5. November - gefasst worden. Bis August 2003 sei der Beschluss über die höheren Honorare immer wieder verlängert und diese dann zum letzten Mal im Oktober 2003 ausbezahlt worden. Am 1. November 2003 - nach Bekanntwerden der Sache - sei der Beschluss über die überhöhten Honorare schließlich revidiert worden.

Wirtschaftsprüfer Anton Schmidl von der Süd-Ost-Treuhand zählte vor Journalisten die Verfehlungen des Direktoriums der Klinik auf: So hätte man bei jährlichen Honoraren von über 220.000 Euro die KABEG verständigen müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Auch sei der Beschluss über die überhöhten Honorare nicht schriftlich dokumentiert worden, womit gegen das "Schriftlichkeitsgebot" verstoßen worden sei.

Als "zum Teil nicht vollständig und teilweise schwer nachvollziehbar" bezeichnete der Wirtschaftsprüfer die gesamte Protokollführung des Direktoriums. Generell seien schon zuvor Empfehlungen der KABEG "nicht beachtet beziehungsweise nicht umgesetzt" worden. Schmidl: "Die Ordnungsmäßigkeit als eines der Prinzipien des Treuhänders wurde grob verletzt.

Neue Funktionen

"Dieses Direktorium hat nicht mehr mein Vertrauen", stellte Sonnberger fest. Ambrozy sollte daher die nötigen Schritte zur Abberufung der pragmatisierten Direktoren - des Verwaltungsdirektors Gerhard Maurer und des Medizinischen Direktors Manfred Freimüller - setzen. Freimüller könnte ja Primarius der Rehabilitationsabteilung bleiben, für Maurer werde man eine neue Funktion finden. Für die Abberufung der Pflegedirektorin Anna Belohuby, die schon das Pensionsalter erreicht habe, werde er selbst sorgen, sagte der KABEG-Chef. Die Frage, ob man der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übergeben werde, müsse laut Sonnberger noch geklärt werden.

Spitalsreferent Ambrozy entsprach dem Ersuchen des KABEG-Vorstandes und leitete noch am Mittwoch das Verfahren ein. Landesamtsdirektor Reinhard Sladko ließ die APA wissen, dass laut Verfassungsabteilung die Landesamtsdirektion für das Verfahren gegen die beiden LKH-Direktoren zuständig sei. Wie lange dieses dauert, war am Mittwoch noch nicht absehbar.(APA)

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