Harmonisierung: Einheitlicher Pensionsbeitrag, einheitliche Höchstpension

28. Jänner 2004, 16:11
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Einige Details außer Streit, doch noch keine Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern

Wien - Fast fünf Stunden haben Regierung und Sozialpartner am Mittwochnachmittag über die Harmonisierung der Pensionssysteme verhandelt. Eine Lösung hat man erwartungsgemäß nicht gefunden, allerdings wurden gleich mehrere Treffen in der Woche vor Weihnachten vereinbart. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) ist "sehr zuversichtlich", dass die Grundsätze der Harmonisierung Anfang kommenden Jahres als Punktation vorliegen werden.

Einige Eckpunkte außer Streit gestellt

Nach einem Bericht der "ZiB1" vom Mittwochabend wurden bei den Verhandlungen über die Harmonisierung der Pensionssysteme zwischen Regierung und Sozialpartner einige Details außer Streit gestellt. So soll es nicht bloß eine Angleichung der Systeme geben, sondern künftig ein einziges System für alle Österreicher. Dabei soll es für alle, also auch für die Beamte, eine Höchstbeitragsgrundlage und damit eine Höchstpension geben. Im ASVG liegt die Höchstpension derzeit bei rund 2.300 Euro.

Ziemlich fix ist laut "ZiB" auch ein einheitlicher Pensionsbeitrag für alle Gruppen in der Höhe des derzeitigen ASVG-Beitrages von insgesamt 22,8 Prozent (von Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Für Bauern und Selbstständige ist der Beitrag derzeit geringer, da sie ja nur selbst einzahlen. Die Frage sei nun, so der Bericht, wer dafür aufkommen solle.

Bereits länger bekannt ist die Formel 45 - 65 - 80: Mit 45 Versicherungsjahren soll im Alter von 65 Jahren ein Pensionsantritt mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens möglich sein.

Verzetnitsch: Regierungspläne ungerecht

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (SPÖ) meinte, dass auch seitens der Regierung die ursprünglich geplante Harmonisierung nur für Unter-35-Jährige nicht als gerecht empfunden werde. Ältere sollten ja entsprechend den bisherigen Vorstellungen noch nach ihren derzeitigen Pensionsregelungen in Rente gehen. Verzetnitsch rechnet aber damit, dass die Entwicklung nun eher in Richtung einer Stichtagsregelung geht. Dabei würden bestehende Pensions-Ansprüche nach den verschiedenen alten Pensionsrechten erhalten, neue Ansprüche würden aber ab einem bestimmten Stichtag nach dem neuen, harmonisierten Pensionsrecht erworben. Entsprechende Pensionsmodelle werden von ÖGB und SPÖ, aber auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider forciert.

Verzetnitsch betont, dass man dazu aber noch eine Reihe von Problemen lösen müsse, etwa betreffend die Sicherung des Lebenseinkommens im Öffentlichen Dienst oder die Bewertung der Ersatzzeiten (etwa für Kindererziehung, Präsenz- und Zivildienst). Zum Wann einer möglichen Einigung meinte Verzetnitsch lediglich, man werde einen Kompromiss wohl "nicht am Weihnachtstag auf den Tisch legen". (APA)

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