Dzurinda-Partei droht Spaltung

3. Dezember 2003, 19:45
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Gefeuerter Verteidigungsminister fordert slowakischen Premier heraus

Die slowakische Mitte-rechts-Koalition sieht äußerst turbulenten Tagen entgegen. Im unpassendsten Moment verschärft sich der Streit in der stärksten Koalitionspartei, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) von Premierminister Mikulás Dzurinda, was sehr unangenehme Auswirkungen auf die seit Dienstag laufende wichtigste Parlamentssitzung des Jahres haben könnte. Auf der Tagesordnung steht neben dem Budget 2004 auch eine erneute Abstimmung über das neue Steuergesetz.

Der von Dzurinda entlassene Verteidigungsminister Ivan Simko, einst dessen engster Parteifreund, gründete Anfang November die Plattform "Freies Forum" im Rahmen der Partei. Dem Forum, faktisch einer inneren Opposition in der SDKÚ, gehören samt Simko neun SDKÚ-Abgeordnete an, die die Machtpraktiken von Dzurinda kritisieren. Simko selbst behauptet, jedes Vertrauen zum Premierminister verloren zu haben, als er begriff, dass dieser "Geheimdienste für die Festigung seiner Machtposition" benutze.

Eine Spaltung der SDKÚ ist nicht mehr ausgeschlossen. Ohne die Stimmen des "Freien Forums" kann Dzurinda seinen Koalitionspartnern bei wichtigen Abstimmungen im Parlament nicht die notwendige Stimmenzahl garantieren. Mit Spannung wird deshalb ein Treffen Dzurindas mit Simkos Plattform Ende der Woche erwartet.

Probleme werden bei der Annahme des Budgets 2004 erwartet. Die Opposition ist gegen die Vorlage, Uneinigkeit herrscht aber auch unter den Koalitionspartnern. Die "alten" Christdemokraten (KDH) und die rechtsliberale Allianz des Neuen Bürgers (Ano) wollen das Budget nur unterstützen, wenn ihre Finanzforderungen für Schulwesen, Kultur und Unterstützung der Auslandsinvestition akzeptiert werden. Finanzminister Ivan Miklos (SDKÚ) droht wiederum, die gesamte Budgetvorlage zurückzuziehen, falls wegen der Forderungen das vereinbarte Defizit von 3,9 Prozent überschritten werde.

Weitere Sorgen bereitet der Regierungskoalition Staatspräsident Rudolf Schuster. Er weigerte sich, mehrere wichtige Gesetze zu unterschreiben - darunter jenes über den einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent für Mehrwert-, Körperschafts- und Einkommenssteuer ab 1. Jänner 2004, das er für "unsozial" hält. Die erforderlichen 76 Stimmen für die erneute Annahme im Nationalrat dürfte die Koalition allerdings trotz der internen Probleme ohne große Mühe aufbringen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2003)

Von Renata Kubicová aus Bratislava
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