"Mogelpackung" Medikamente

4. Dezember 2003, 19:48
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Pharmafirmen wollen nachverhandeln, Rauch-Kallat bleibt auf Linie - Regierung bringt Paket heute in den Nationalrat ein

Wien - Der für Donnerstag geplante Beschluss des Medikamenten-Sparpakets stößt auf heftigen Widerstand der Pharmaindustrie. "Trotz guter Mithilfe des Ministeriums hat sich der Hauptverband mit seiner konservativen Linie durchgesetzt" adressiert Pharmig-Chef Ulrich Bode seine Kritik an die Sozialversicherung. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wurde ein Last-Minute-Appell an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat gerichtet, Nachverhandlungen anzusetzen.

Deren Antwort folgte prompt: Das Gesetz werde wie geplant im Nationalrat beschlossen, man habe fünf Monate lang Gespräche geführt. Rauch-Kallat: "Ich gehe davon aus, dass Unterschriften noch gelten."

Ursprünglich hatte nämlich Wirtschaftskammer-Fachgruppenchef Ewald Pirich den geplanten Gesetzestext unterzeichnet, seine Unterschrift jedoch wieder zurückgezogen. Bode erklärt das mit der anfangs unüberschaubaren Tragweite des Sparpakets: "Aus dem, was gar nicht so schlecht aussah, ist in der Formulierung etwas geworden, zu dem wir Nein sagen."

Inhaltlich kritisieren die Vertreter der Pharmaindustrie etwa die "reine Verlagerung" der Chefarztpflicht in die Ordinationen. Auch von der versprochenen Vereinfachung der Arzneimittelzulassung könne keine Rede mehr sein. Eine nochmalige Prüfung von jenen Medikamenten, die bereits in einem EU-Land zugelassen wurden, hält Bode für reine "Zeit- und Geldverschwendung."

Besorgt äußert sich auch der Chef des Generikaverbandes, Ulrich Sekotill. Die neue Preisregelung, wonach der Einstiegspreis für Generika 50 Prozent unter dem Erstanbieter liegen muss, sei für die Hersteller der Nachbau-Medikamente "schlicht und einfach existenzbedrohend". Insgesamt bezeichnet die Pharmaindustrie die Gesundheitsreform als "Mogelpackung".

Rauch-Kallat spricht hingegen von einer "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten. Mit Protestmaßnahmen der Pharmaindustrie - etwa durch Streichen des Solidaritätsbeitrages in der Höhe von 40 Millionen Euro für das kommende Jahr - ist aber nicht zu rechnen. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2003)

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