SPÖ: "Kunden müssen Zeche zahlen"

4. Dezember 2003, 12:41
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SP-Chef Gusenbauer erwartet zehn Milliarden Euro neue Schulden bis 2010 - Regierung allein Schuld am Scheitern der Parteiengespräche

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer gibt der Regierung die alleinige Schuld an den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ über eine ÖBB-Reform. Sie sei zu keinen "substanziellen" Änderungen des Entwurfes bereit gewesen, weshalb die SPÖ dem Bahnstrukturgesetz am Donnerstag im Parlament nicht zustimmen werde, sagte Gusenbauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. ÖVP und FPÖ warf er vor, weiter an der "Zerschlagung" der ÖBB festzuhalten.

Nur Absichtserklärungen

In den Verhandlungen seien die Regierungsparteien lediglich zur Änderung "eines Absatzes mit drei Zeilen" bereit gewesen, kritisierte Gusenbauer. Ansonsten sei nur von Absichtserklärungen die Rede gewesen. Auf die von Experten geäußerten Bedenken sei man überhaupt nicht eingegangen. So sei beispielsweise die Kritik von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, wonach das Einsparungsziel von 1 Mrd. Euro nicht nachvollziehbar sei, nicht entkräftet worden. Bestätigt sieht sich Gusenbauer auch durch die heutigen kritischen Äußerungen des Chefs der Schweizer Bahn, Benedikt Weibel.

Der SP-Vorsitzende erwartet durch die Regierungspläne nun eine Reihe von "negativen Entwicklungen". So würden bis 2010 10 Mrd. Euro an Schulden aufgebaut, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur sei nicht gesichert.

Die organisatorische "Zerschlagung" in vier Aktiengesellschaften werde zu einer "Auseinanderentwicklung" im Unternehmen führen und viel höhere Führungskosten verursachen. Gleichzeitig halte man an den Plänen, 12.000 Mitarbeiter abzubauen, fest. "Man reduziert die Indianer und erhöht die Zahl der Häuptlinge", so Gusenbauer.

"Kunden müssen Zeche zahlen"

Von einer Modernisierung des Güterverkehrs oder einer Qualitätssteigerung beim Personenverkehr könne ebenfalls keine Rede sein. Für die Kunden werde sich die Reform durch höhere Preise negativ auswirken, glaubt der SP-Chef. "Sie müssen die Zeche zahlen." Gusenbauers Resümee: "Die Reform geht in die falsche Richtung".

Gusenbauer gibt der Gewerkschaft keine Empfehlung, ob sie angesichts der ÖBB-Reform wieder streiken soll oder nicht. In der "ZIB 2" sagte Gusenbauer, dies müssten die Eisenbahner selbst entscheiden. "Streik ist eine sehr ernste Angelegenheit, das letzte Mittel in der Auseinandersetzung. Man sollte mit Streik nicht verantwortungslos umgehen". (APA)

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