Schonender Umgang mit Kriegsverbrechern

5. Dezember 2003, 10:52
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Tagung über Österreichs Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Freisprüche und Abbruch der Verfolgung von NS-Verbrechern vorherrschend

Graz - Die juristische Verfolgung von NS-Verbrechern in Österreich ist Thema einer Tagung, die am Montag in Graz eröffnet wurde. Vor den mit Kriegsende eingesetzten vier österreichischen Volksgerichten (Linz, Wien, Graz, Innsbruck) wurden rund 137.000 Verfahren eingeleitet und rund 23.500 Urteile (davon 13.307 Schuldsprüche) gefällt. Eine umfassende Analyse der Verfahren war allerdings bisher ausständig. Die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird nun im Rahmen eines FWF-Projektpaketes analysiert.

In der Diskussion um die Rolle der österreichischen Justiz bei der "Bewältigung" der österreichischen NS-Vergangenheit herrschen meist die Freisprüche in den 60er-Jahren und der Abbruch der Verfolgung von NS-Verbrechern vor, so der Historiker und Leiter der Wiener Forschungsgruppe, Winfried R. Garscha. Neben dem Archivar des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstands in Wien arbeitet eine Projektgruppe um den Grazer Rechtshistoriker Martin F. Polaschek und ein Projektteam an der Uni Innsbruck an dem Forschungspaket "Justiz und Gewaltverbrechen in Österreich". Es sieht u.a. die EDV-mäßige Erfassung der Verfahren vor - erste Ergebnisse dieses seit Sommer 2002 laufenden Unternehmens werden nun in Graz präsentiert.

Vergleich mit Deutschland

Während in Deutschland detaillierte Übersichten und Analysen über den jeweiligen Gegenstand und den Ausgang der einzelnen Strafverfahren vorliegen, war in Österreich bisher nämlich nur ein kleiner Teil der Verfahren erfasst. Überregionale Analysen und internationale Vergleiche waren bisher nicht möglich. Nun soll der Forschungsrückstand aufgeholt werden.

Garscha hat einen ersten Globalvergleich zwischen Deutschland und Österreich vorgelegt und konnte zeigen, dass die österreichischen Volksgerichte eine beträchtlich höhere Verfolgungsrate aufweisen als die Deutschen. Für die Zeit zwischen 1945 - 1955 falle der Vergleich für Österreich zahlenmäßig "ungleich günstiger" aus, so Garscha. "Gemessen an den 5.866 Verurteilungen durch westdeutsche Gerichte zwischen 1945 und 1955 bedeuten die rund 13.000 Verurteilungen durch die österreichischen Volksgerichte eine über siebzehnfach höhere Verurteilungsrate pro Kopf der Gesamtbevölkerung", so Garscha. Der Großteil der Prozesse sei wegen "Illegalität" und "Registrierungsbetrug" geführt worden.

Anders stellt sich das Bild nach der Abschaffung der Volksgerichte am 20. Dezember 1955 dar: Den 34 österreichischen Prozessen, die mit Urteil oder gerichtlicher Verfahrungserhebung abschlossen, stehen in Deutschland 484 Prozesse gegenüber. Hier allerdings sei dann das Schwergewicht auf die Verfolgung mutmaßlicher Holocaust-Täter gelegt worden: "Mehr als drei Viertel der Prozesse, nämlich 26, hatten Verbrechen an Juden zum Gegenstand. Von den in Österreich angeklagten Personen wurden seither 40, in der Bundesrepublik allerdings 74 Prozent verurteilt. (APA)

Zur Tagung erschien eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse in der Publikation : "Kriegsverbrecher- prozesse in Österreich", Hrsgb.: Heimo Halbrainer, Martin F. Polaschek, Historische und gesellschafts- politische Schriften des Vereins Clio, Bd. 2, ISBN 3-9500971-5-5, 166 Seiten, 9 Euro

WISSEN
Die österreichische Volksgerichtsbarkeit
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