Das Markenrecht der Sinne

20. September 2004, 16:36
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Der EuGH behandelt Töne, Gerüche und Farben verschieden

Die Betriebswirtschaft versteht unter einer Marke ein im Kopf des Konsumenten verankertes Vorstellungsbild einer Leistung. Positiv beeinflusst sie das Kaufverhalten, wenn die Markierung einen "added value" wahrnehmen lässt. Um diesen vorgestellten Zusatznutzen wachzurufen, spricht die Werbung alle Sinne an - über Namen, Labels und Farben, ebenso wie über Gerüche und Töne.

Auch im Markenrecht soll die Marke unterscheidungskräftig auf die Herkunft einer Ware oder Leistung verweisen. Die Details hängen stark von der Registrierung und Registerführung ab. Jeder soll feststellen können, ob er Marken zu verletzen droht. Durch allzu weite Registrierungsmöglichkeiten sollen auch nicht irgendwann alle möglichen Marken verbraucht sein.

Deshalb verlangen die Gemeinschaftsmarkenverordnung (für europäische Gemeinschaftsmarken) und die Markenrichtlinie (für nationale Registrierungen) der EU, dass eine Marke schriftlich oder grafisch dargestellt werden kann. Vor dem Markenrecht sind also nicht alle menschlichen Sinne gleich.

  • Gerüche - 1999 wurde der "Geruch von frisch geschnittenem Gras" als Marke für Golfbälle geschützt. Vorschnell - denn ob und wie ein Geruch schriftlich oder grafisch dargestellt werden kann, ist zweifelhaft. So hatte der Europäische Gerichtshof 2002 zu entscheiden, ob zur Registrierung eines Riechzeichens eine chemische Formel, eine Beschreibung in Worten oder die Hinterlegung einer Geruchsprobe geeignet sind.

    Mit seinem Urteil (Rs C-273/ 00) kam der EuGH zum Ergebnis, dass so oder anders Gerüche nicht schriftlich oder grafisch darstellbar sind. Als Marken können Gerüche daher nicht geschützt werden.

  • Farben - Mit Farben ist der EuGH großzügiger. Laut Urteil vom 6. 5. 2003 (Rs. C-104/01) kann eine Farbe als Marke eintragungsfähig sein, wenn sie nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode bezeichnet wird. Das gilt nicht etwa nur für ein farbiges Logo, sondern auch für die bloße Farbe selbst. Für sie gilt das allerdings nur, wenn die Farbe als Unternehmenskennzeichen bereits bekannt ist; sonst ist sie zu wenig unterscheidungskräftig.

  • Töne - Mit Blick auf Tonfolgen kam der EuGH nun (Rs. C-283/01 vom 27. 11. 2003) zu dem Schluss, dass ein unterscheidungskräftiges Hörzeichen registriert werden muss, wenn es in einem in Takte gegliederten Notensystem dargestellt wird, das insbesondere einen Notenschlüssel, Noten-und Pausenzeichen und gegebenenfalls Vorzeichen enthält. Nur durch lautmalende Worte beschriebene Hörzeichen können hingegen nicht registriert werden. (DER STANDARD Printausgabe, 01.12.2003, Aurelius Freytag)
Mag. Aurelius Freytag
RAA bei Baier Lambert Rechtsanwälte OEG in Wien
a.freytag@
baierlambert.com
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