Militärische Wärme

10. Dezember 2003, 18:21
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Gerfried Sperl über das französische Papier zur europäischen Verteidigungspolitik

Was die Franzosen da den europäischen Außenministern in Neapel "beim Aufstehen" am Gipfel-Ende auf den Tisch gelegt haben, will die österreichische Ressortchefin so genau gar nicht wissen. "Wir müssen das erst studieren." Sicher aber ist es ein Papier über konkrete europäische Verteidigungsstrukturen.

Die wahrscheinlichen Inhalte: 1. Ein von der Nato unabhängiger Militärstab mit operativen Aufgaben und Befehlsgewalt für spontane Krisenfälle. 2. Kein Beistandspakt, aber eine Einladung zur Mitwirkung. 3. Ein Papier, das von den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens abgesegnet ist.

Selbst wenn sich Frau Ferrero-Waldner skeptisch zeigt (was sie am Sonntag in der "Pressestunde" tat), spricht die Autorenschaft für eine hohe Wahrscheinlichkeit der Umsetzung. Denn die Briten haben sich bisher allen Versuchen widersetzt, parallel zur USA-dominierten Nato stärkere EU-Strukturen aufzubauen. Aber offenbar um den Preis, dass es keinen so strengen Beistandspakt wie in der Nato gibt. Eher soll es sich wie bei einer normalen Ehe verhalten. Die Beistände helfen, wenn sie wollen und damit militärische Wärme zeigen.

Das ist gleichzeitig der Ausweg für die neutralen Staaten und der Gummiparagraf für Österreichs "immer währende Neutralität". Die in der neuen Verteidigungsdoktrin ohnehin nicht mehr so heißt, sondern wie in Schweden "Bündnisfreiheit".

So gesehen bewegt sich die Diskussion in die richtige Richtung. Einerseits brauchen wir eine effiziente europäische Eingreiftruppe, damit die EU dem Vorwurf entgeht, ohne die USA ohnmächtig zu sein. Andererseits gilt es die Kritik zu entkräften, Europa verteidige sich auf Kosten anderer und lasse es sonst - siehe Irak - an Solidarität mangeln. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2003)

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