ÖVP lässt Kärntner Budget platzen

7. Dezember 2003, 17:28
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Haider: "Feinschliff" muss noch erarbeitet werden - Landeshauptmann hätte auch mit Fortschreibung des alten Budgets kein Problem

Klagenfurt - Vor einigen Wochen war alles noch ganz anders. Da plakatierte die Kärntner VP landesweit die Budgeteinigung für 2004 mit FP-Finanzreferent Karl Pfeifenberger. Deswegen musste sich VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher die Frage gefallen lassen, ob denn der künftige Landeshauptmann nach der Landtagswahl mit Jörg Haider auch schon ausgepackelt sei. Daraufhin zog die VP offenbar die Budget-Reißleine. VP-Chef Georg Wurmitzer beschwichtigte zunächst: Fix sei noch nix. Man müsse sich die Zahlen erst einmal ansehen.

Kurz vor der Budgetdebatte im Kärntner Landtag ist die VP jetzt aber endgültig abgesprungen. Wurmitzer sieht folgende Hauptkritikpunkte: die höhere Nettoneuverschuldung von rund 140 Millionen Euro und damit das klare Verfehlen der Maastricht-Kriterien. Denn die im Pfeifenberger-Budget ausgewiesene maastrichtkonforme Neuverschuldung werde nur erreicht, weil Rücklagen in der Höhe von rund 74 Millionen Euro aufgelöst würden.

Keine Budgetrede

Der Entwurf für den Kärntner Landeshaushalt 2004 schlug dann auch am Dienstag hohe Wellen: FPÖ-Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger hat den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Landesregierung zurückgezogen, da man noch diese Woche mit der ÖVP - sie hatte am Vortag eine Ablehnung des Entwurfes angekündigt - neue Verhandlungen aufnehmen will. Pfeifenberger wird deshalb auch die für Donnerstag im Landtag vorgesehene Budgetrede ("Budgeteinbegleitung") nicht halten.

Landeshauptmann Jörg Haider erklärte nach der Regierungssitzung vor Journalisten, dass der jetzt vorliegende Entwurf der zwischen FPÖ und ÖVP im Oktober getroffenen Vereinbarung entspreche. Jetzt müsse noch der "Feinschliff" erarbeitet werden. Haider wies aber darauf hin, dass der Haushaltsentwurf in weiten Bereichen auf politischem Konsens beruhen würde.

ÖVP-Obmann Landesrat Georg Wurmitzer zeigte sich zu weiteren Budgetgesprächen mit der FPÖ bereit. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die FPÖ-ÖVP-Vereinbarung nicht eingehalten worden sei. Als Beispiel nannte er vor Journalisten den Umstand, dass der Pfeifenberger-Entwurf schon am 4. November und nicht erst am 2. Dezember vorliegen hätte sollen. Wurmitzer: "Genau diesen Spielraum hätten wir gebaucht, um verhandeln zu können."

Eine Zustimmung der ÖVP zum Budgetentwurf bezeichnete Wurmitzer als "eher unwahrscheinlich". Ausschließen wolle er aber nichts. Der jetzt vorliegende Entwurf müsste sich aber "in einigen Punkten grundsätzlich verändern". Wurmitzer: "Für Kosmetik sind wir nicht zu haben."

Haider wies die Behauptung des SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Ambrozy, der Finanzreferent hätte das Land an den Rand des Konkurses getrieben, zurück. "Die Kassen sind überhaupt nicht leer" und die für 2004 vorgesehenen 72,9 Millionen Euro Neuverschuldung würden ausschließlich für Maßnahmen verwendet werden, die auf einstimmigen Regierungebeschlüssen beruhten.

In Richtung ÖVP sagt Haider: "Wir haben einen sehr verantwortungsvollen und vertragstreuen Entwurf vorgelegt." Falls dennoch keine Zustimmung der Volkspartei erfolgen sollte, werde es eben eine Zwölftellösung, also die Fortschreibung des laufenden Budgets, geben. Haider: "Wir kommen damit gut aus, wir haben den Finanzreferenten." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2003/APA)

Von Elisabeth Steiner
  • Das Budget ist zum Kärntner Hauptwahlkampfthema geworden
    montage: derstandard.at

    Das Budget ist zum Kärntner Hauptwahlkampfthema geworden

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