Israelitische Kultusgemeinde erhält vorzeitige Entschädigungszahlung

2. Dezember 2003, 19:14
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Landeshauptleute- Konferenz stimmte Auszahlung von neun Millionen Euro zu

Seefeld/Innsbruck - Die Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz am Montag bekräftigt, dass die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) eine vorzeitige Auszahlung von Mitteln aus dem 18,2 Millionen Euro schweren Länderpaket zur Entschädigung des während der NS-Zeit entzogenen oder zerstörten Gemeindevermögens erhalten soll. Vorgezogen werden soll die Hälfte der Gelder, exakt 9,084.000 Euro.

Wie der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) bei einer Pressekonferenz erklärte, erfolge die Finanzierung nach dem festgelegten Bundesländerschlüssel. Der Bund gewähre zusätzlich ein zinsenloses Darlehen von 772.000 Euro, erinnerte der Landeshauptmann. Außerdem kläre der Bund rechtliche Fragen, um etwa weitergehende Klagen nach der Auszahlung verhindern zu können.

Das Land Steiermark hat bereits Mitte November seinen Anteil in der Höhe von 1,2 Mio. Euro an die IKG überwiesen. Insgesamt haben die Bundesländer der IKG 18,2 Mio. Euro an Restitutionszahlungen zugesagt, allerdings gekoppelt an die Rechtssicherheit, also das derzeit nicht absehbare Ende der beiden Sammelklagen-Verfahren in den USA. Um der IKG angesichts ihrer Finanznot unter die Arme zu greifen, haben sie sich später bereit erklärt, die Hälfte als Akonto-Zahlung vorab zu überweisen. (APA)

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    foto: ikg
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