Selbstfesselungskünstler

21. Jänner 2000, 18:41

SPÖ und ÖVP sind an der Gestrigkeit ihrer inneren Logik gescheitert


Heide Schmidt

Noch bevor die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP letztlich doch überraschend scheiterten, gab es kaum noch eine öffentliche Stimme, die der zu erwartenden Koalition wirklich eine Chance gab. Von aussichtslosen Ausgangspositionen, einem Produkt von Zwängen und Erpressungen, zerstörter Vertrauensbasis war da die Rede. Und wer in der letzten Phase der abgelaufenen Legislaturperiode den Umgang der Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlamentsplenum miterlebt hatte, wusste, dass die schon damals zutage getretenen Gräben in der Zwischenzeit nicht zugeschüttet, sondern noch um einiges vertieft worden waren.

Die längste Zeit schon frage ich mich, warum das eigentlich so ist. Was bringt zwei Partner, die die letzten 12 Jahre zusammengearbeitet haben, so gegeneinander auf, dass sie ihre politische Fantasie zunehmend nur mehr darauf verwenden, sich gegenseitig Bosheiten zuzufügen?

Die Verarmung der geistigen Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit einer breiten Öffentlichkeit, die sich nicht an Argumenten, sondern an Simplifizierungen und "Sagern" ergötzt, kann es nicht alleine sein. Die eigentliche Ursache scheint mir im Gefühl der Ohnmacht zu liegen, mit den Problemen der Gesellschaft und ihrer Organisation zurande zu kommen.

Globalisierung, Modernisierung, Migration, Veränderung der Arbeitswelt, das alles zwingt den Lebensstil zu ändern, aber auch die Instrumente der Politik. Und insbesondere letzteres stößt bei SPÖ und ÖVP offenbar auf große Schwierigkeiten.

Nicht nur die Tatsache, dass der proporzmäßig aufgeteilte Parteieneinfluss wesentliche Lebensbereiche affiziert und dadurch Macht und Einfluss einzementiert hat - die System gewordene Verflechtung dieser beiden Parteien mit dem Staat ist es, die zur Selbstfesselung führt.

Die Koalitionsverhandlungen haben es einmal mehr deutlich gemacht: Die Interessenvertretungen werden nicht, wie es einer entwickelten Demokratie anstünde, als das Gesprächsgegenüber der Regierung und des Nationalrats empfunden, sondern als ein Teil von ihnen. Das ist kein Schritt nach vorn, sondern einer zurück in die Zeiten, als der Parlamentspräsident zugleich Gewerkschaftsvorsitzender und Vorstandsmitglied der SPÖ war und in diesen Eigenschaften mit seinem Parlamentskollegen, dem Präsidenten des Wirtschaftsbundes und Vorstandsmitglied der ÖVP, die Dinge bestimmte: Was die beiden vereinbarten, war für Regierung und Parlament gleichermaßen bindend; an ein freies Mandat dabei zu denken konnte nur Querköpfen anstehen.

Die Befriedigung, dass uns diese Praxis vor sozialen Unruhen und Streiks bewahrt hat, deckte die Tatsache zu, das sich damit aber auch keinerlei Streitkultur entwickelte und die Demokratie amputiert wurde. Es war völlig undenkbar geworden, dass eine Regierung die ihr notwendig erscheinenden Schritte auch einmal gegen eine Gewerkschaftsmeinung durchsetzt.

Noch gut in Erinnerung ist mir das nicht unambitionierte Vorhaben des seinerzeitigen Unterrichtsministers Busek, das Lehrerdienstrecht zu ändern, was bei der Androhung eines Streiks sofort ad acta gelegt wurde. Nicht anders verfuhr man mit dem Regierungsvorhaben, die so genannten Biennalsprünge in der öffentlichen Verwaltung schrittweise abzubauen.

Es ist daher für gelernte ÖsterreicherInnen durchaus nicht abwegig, wenn nun die ÖVP auf die Unterschrift eines Gewerkschafters beharrt, wenn es um die Umsetzung einer Pensionsreform gehen soll, aber sie zeigt dabei zweierlei: einerseits, dass sie - wie schon bisher - die "Gewaltenteilung" zwischen Regierung und Interessenvertretung negiert, andererseits, dass sie davon ausgeht, dass das Abstimmungsverhalten der Mitglieder mit dem des Chefs automatisch deckungsgleich ist.

Dasselbe gilt im Übrigen für das Beharren auf der Unterschrift eines Klubobmannes. Von freiem Mandat auch nur noch zu reden ist damit mehr denn je eine Farce.

Nicht minder unglaubwürdig agiert aber auch die SPÖ: Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im ÖGB wird in "bewährter" Denktradition in ein Koalitionsverhandlungsteam nominiert, als es aber um das Mittragen des gemeinsam erzielten (Kompromiss-)Ergebnisses geht, ist der ÖGB plötzlich eine parteifreie, unabhängige Organisation. So kann "neues Regieren" nicht funktionieren. SPÖ und ÖVP sind an der Gestrigkeit ihrer inneren Logik gescheitert.

Doch wie weiter? Die Option einer schwarz-blauen Regierung ist für mich inakzeptabel: Ich schätze ihre Wirkung nicht nur auf den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern vor allem auf das Kreativpotenzial des Landes als verheerend ein. Eine Neuauflage von Rot-Schwarz scheint nicht nur vorerst gescheitert, sondern trägt offensichtlich auch zu wenig Erneuerungsenergie in sich. Bleibt eine Minderheitsregierung. Ich halte das Beispiel Kreiskys, aus dieser Konstellation wieder Kraft zu schöpfen, für nicht wiederholbar. Schon gar nicht mit diesen handelnden Personen. Es wird uns also eine baldige Neuwahl nicht erspart bleiben.

Aber vielleicht ist sie unsere einzige Chance: Der 21. Jänner 2000 kann mehr noch als der 3. Oktober als Zäsur in Österreichs Geschichte eingehen. Er hat nicht nur die Rolle der Sozialpartner neu definiert, sondern auch das grundsätzliche Verhältnis zwischen den beiden historischen Großparteien, und er öffnet die Schleuse zu einem parlamentarischen Rechtsruck. Neuwahlen können diese Entwicklung stoppen, bestätigen oder verstärken. Noch ist die Chance für eine offene Gesellschaft nicht vertan, doch das nächste Mal ist die Entscheidung nachhaltig: Wählen wir den Weg in eine autokratische Dritte Republik oder in eine pluralistische offene Gesellschaft. Für letzteres wäre gelebte Demokratie eines Fünf-Parteien-Parlaments von entscheidender Bedeutung.
Heide Schmidt ist derzeit noch Bundessprecherin des Liberalen Forums.

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