Ein Glückstag für Österreich

21. Jänner 2000, 18:41

Zur Lage der Nation nach den jüngsten Vermurungen und Verschiebungen im - Der 21. Jänner hat die Chance eröffnet, in diesem Land endlich wieder Politik zu machen


Robert Menasse

Die "Koalition Neu" ist gescheitert - und zweifellos ist die absolute Mehrheit aller Österreicher, die nicht in der Hofburg residieren, zutiefst erleichtert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Welche auch immer es sind und wie auch immer sie sich artikulieren, davon müssen und nur davon können die nächsten politischen Entscheidungen ausgehen: Es ist, was noch vor wenigen Stunden unvorstellbar schien, der österreichischen Politik geglückt, "die Menschen da draußen" glücklich zu machen. Das Ende der Zweiten Republik ist nicht Produkt einer Verfassungsänderung (welcher Verfassung?) oder einer Systemänderung, sondern eines atmosphärischen Wandels: Die Bürger einer so oft und zu Recht als "Untertanenstaat" apostrophierten Republik nehmen Politik nicht mehr bloß hin, sondern an ihr auch Anteil, reagieren mit Argumenten und mit Emotionen, üben sich im Formulieren von Interessen, und wollen sie in der politischen Repräsentation widergespiegelt sehen.

Egal, ob es jetzt zu einer roten Minderheitsregierung oder zu Schwarz-Blau oder gar zu Rot-Blau kommt - keine künftige Regierung wird hinter diesen Punkt zurück können. Noch am Tag vor dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, als in der ZIB 2 Andreas Khol sagte, dass es doch "nur natürlich" sei, wenn eine bürgerliche Partei bei sich bietender Chance versuche, aus roten Gewerkschaften gelbe zu machen, und als Andreas Rudas in der selben ZIB 2 sagte, dass die SPÖ, "wenn sie regieren will, die Sowohl-als-auch-Partei bleiben" müsse, noch an diesem Tag also schien es in Österreich nur eine einzige Frage zu geben: Können politische Mindeststandards noch weiter unterboten werden?

Und jetzt diese Erleichterung, dieses Aufatmen! Tatsächlich wäre eine so genannte "Koalition neu" ungefähr so neu gewesen wie dieser Meinl-Kaffee, der beworben wird mit dem Slogan "Jetzt neu: Meinl CLASSIC". Jetzt hingegen tut sich eine Möglichkeit auf, die gemessen an der österreichischen Wirklichkeit und ihrer Geschichte, einer Revolution gleichkommt: Nämlich demnächst eine Regierung im Amt zu sehen, die nicht achtundsechzig Jahre (Kaiser Franz Joseph) oder fünfundfünfzig Jahre (SPÖVP), oder zumindest dreißig Jahre (Kanzlerschaft SPÖ) unabwählbar ist.

Diese Erfahrung wird, nach der atmosphärischen Änderung, dieses Land faktisch und strukturell verändern. Sie kann, durch politisches Handeln und politische Debatten entsprechend begleitet, zur Grundlage der Lösung all jener Probleme werden, die Österreich in den letzten Jahren einfach paralysiert haben.

Diese Probleme sind, in der Reihenfolge ihrer Virulenz, erstens Haider, zweitens Haider, drittens Haider. Inland, Ausland, überhaupt. Dies, und nur dies ist die Hauptursache dafür, dass alle darüber hinausgehende Politik in Österreich in den letzten Jahren so kläglich gescheitert ist, denn alle Politik der Koalition, deren eine Hälfte Haider imitierte und deren andere mit Haider kokettierte, hatte nur diese fixe Idee: Das Scheitern - Haiders.

Und diese Koalition erzog die öffentliche Meinung, die in Kolumnen voranschritt, zu der unproduktiven Ausschließlichkeit der Debatte über bloß diese Frage: Wird Haider dadurch wirklich verhindert oder erst recht großgemacht? Und wenn die Österreicher von Zeit zu Zeit aufgerufen wurden, wählen zu gehen, dann hatten sie keine andere Wahl als diese: Entweder keine Regierung wählen zu können, oder der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Welche notwendigen Zukunftsentscheidungen, welche Programmatik, welche politische Vernunft soll sich unter solchen Voraussetzungen durchsetzen können? Dies ist, man müsste einen Feiertag ausrufen, zum Glück vorbei.

Durch Klimas Weigerung, sich dazu erpressen zu lassen, die Gewerkschaft zu zwingen, zum Büttel eines Koalitionsabkommens zu werden, ist die SPÖ wieder zu einer sozialdemokratischen Partei geworden, so wie die ÖVP durch Schüssels und Khols Versuch, der Gewerkschaft das Rückgrat zu brechen, überraschenderweise wieder zu einer bürgerlichen Partei geworden ist.

Jetzt sind die Karten nicht bloß neu gemischt, sondern neu gedruckt. Ab jetzt ist ein Bube wieder ein Bube, ein As wieder ein As. Jetzt können die Österreicher wieder wählen. Daher sollen sie es auch dürfen, und zwar so bald wie möglich.

Das heißt, dass es jetzt nur eine sinnvolle Konsequenz gibt: Eine SPÖ-Minderheitsregierung. Blau-Schwarz, also die Koalition zwischen einer bürgerlichen Partei und einer plebejischen, die nur durch Denkzettelwahlen im alten politischen System groß geworden ist, wäre ein Missverständnis, das zwar verlockend sein mag für Schüssel, aber nicht für den Staat, dem zu dienen er vorgibt. Und die Fortsetzung beziehungsweise Wiederholung von "Sondierungsgesprächen" wäre nichts als eine Lachnummer, der das Gelächter versagt bliebe. Denn wer heute lachen will, der will befreit lachen.

Eine SPÖ-Minderheitsregierung böte folgende Vorteile: Sie führt zu baldigen Neuwahlen - und nie zuvor in der Geschichte dieser Republik ist der Begriff "Neuwahlen" treffender, stimmiger und sinnvoller gewesen. Bis dahin könnte sich die SPÖ, der Regeneration nur in der Oppositionsrolle prophezeit wurde, regierend wieder als sozialdemokratische Partei profilieren - wodurch sie die Stimmen all jener Wähler, die mit SP-Positionen sympathisieren, sich aber wegen der Simulation freiheitlicher Forderungen von ihr abgewandt haben, bei Neuwahlen zurückgewinnen kann.

Die bürgerliche Bauernpartei könnte in der Opposition jenes Profil gewinnen, das ihr in der Koalition mit der SPÖ verwehrt war, zudem könnte sie sich, indem sie die SP-Alleinregierung scheitern lässt, auf jenen anti-sozialistischen Machtrausch einüben, nach dem sie solche Sehnsucht hat, wodurch auch dieser dann zur Wahl stünde. Die Grünen könnten zeigen, dass sie die Oppositionsrolle erfahrener und besser besetzen, und nicht zuletzt wären baldige Neuwahlen auch die einzige Chance für ein politisches Comeback der Liberalen.

Und Haider? Das ist es ja: Aus dieser Situation können sich so viele Möglichkeiten entwickeln, dass es endlich nicht mehr bloß um diese Frage geht: "Und Haider?" Bleibt nur noch eins, das Wichtigste: Da ja niemand hinter diesen Punkt zurück will, muss gewährleistet sein, dass die Österreicher nach Scheitern einer SPÖ-Alleinregierung wieder und tatsächlich die Chance haben, wählen zu können.

Das heißt, dass es die Hauptaufgabe der Übergangsregierung sein muss, eine Wahlrechtsreform durchzusetzen, die es der Bevölkerung ermöglicht, tatsächlich ihre Regierung zu wählen - statt, wie bisher, bloß die Regierung im Amt zu bestätigen, oder, falls sie dies nicht tut, wählend keine Regierung gewählt zu haben: eine Wahlrechtsreform also, die zum Beispiel der relativ stärksten Partei die Möglichkeit gibt, mit der Hälfte plus einem der Mandate alleine zu regieren.

Gelänge dies einer SP-Minderheitsregierung, dann hätte die SP endlich eingelöst, was sie vor hundert Jahren auf ihre Fahnen geschrieben und vor dreißig Jahren als Regierungspartei versprochen hat: Die Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie. Und sollte doch einmal die Haider-Partei die Mehrheit erhalten, wäre der Schrecken - auch international - viel geringer, wenn es dann die Möglichkeit gäbe, die es nie zuvor in Österreich gegeben hat - nämlich ihn wieder abzuwählen!

Robert Menasse, Schriftsteller, lebt in Wien.

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