OSZE empfiehlt Montenegro Justizreform

9. Dezember 2003, 20:20
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ExpertInnenbericht kritisiert nach Frauenhandelsaffäre zahlreiche Fehler in Strafverfahren

Belgrad/Podgorica - Eine ExpertInnengruppe von OSZE und Europarat hat Montenegro aus Anlass der im Vorjahr aufgeflogenen Frauenhandelsaffäre eine tiefgreifende Justizreform empfohlen. Konkret sei das Strafverfahren zu ändern, eine Spezialstaatsanwaltschaft für Frauenhandel und Organisierte Kriminalität einzurichten sowie ein Zeugenschutzprogramm auszuarbeiten, heißt es in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Bericht der ExpertInnen an die Regierung in Podgorica. Weiters fordern sie eine Abschaffung der Praxis, ZeugInnen mehrmals einzuvernehmen. Fast alle Beteiligten hätten im Strafverfahren um die Frauenhandelsaffäre Fehler gemacht.

Konkrete Vorschläge

Die ExpertInnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarates hatten Montenegro im Juli besucht. Bereits vor einigen Wochen stellten sie der montenegrinischen Regierung ihren 18 Seiten starken Bericht vor. Darin wird gefordert, den Verteidigern die Anhörung von Belastungszeugen schon während der ersten Einvernahme zu ermöglichen. Auch sonst sei das Verfahren in der Causa auf "verschiedenen Ebenen" falsch geführt worden. Eine Wiederholung des Verfahrens - möglicherweise unter internationaler Beobachtung - sei daher nicht ausgeschlossen. Zudem fordern die ExpertInnen die Errichtung eines Netzes von Frauenhäusern an weniger auffallenden Orten, um die Opfer besser zu schützen.

Auslöser

Die Frauenhandelsaffäre war im letzten November aufgeflogen, als eine 24-jährige Moldawierin Zuflucht in einem sicheren Haus in Podgorica gefunden hatte. Die schwer gefolterte Frau beschuldigte mehrere Personen der Verwicklung in den Menschenhandel. Vier Personen, darunter auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Zoran Piperovic, kamen in Untersuchungshaft. Nachdem die Moldawierin Ende Jänner ins Ausland ausgereist war, wurden auch die vier Verdächtigten wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft in Podgorica stellte am 30. Mai fest, dass die gesammelten Beweise für eine Anklage nicht ausreichend seien.

Einige Empfehlungen mit Chance auf Umsetzung

Die montenegrinische Regierung wurde von Opposition und Nichtregierungs-Organisationen beschuldigt, die Affäre unter den Teppich kehren zu wollen. Mittlerweile hat sie damit begonnen, einige Empfehlungen der ExpertInnengruppe umzusetzen. So soll ein staatliches sicheres Haus für Frauen errichtet werden. Die Regierung will das Ermittlungsverfahren auch wieder aufrollen, falls die Polizei neue Beweise vorlegen kann. Ihre Posten mussten zudem der stellvertretende Generalstaatsanwalt Piperovic sowie der Staatsanwalt von Podgorica räumen, der die Frauenhandels-Causa wegen Beweismangels für abgeschlossen erklärt hatte. (APA)

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