Khol will "nicht kirchlicher sein als die Kirchen"

1. Dezember 2003, 20:46
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Nationalratspräsident schwächt Forderung nach Gottes-Bezug in der Verfassung ab

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat seine Meinung bezüglich eines Gottes-Bezuges in der Präambel der neuen Verfassung, die der Österreich-Konvent bis Ende 2004 ausarbeiten soll, offenbar geändert. Nachdem die christlichen Kirchen unlängst auf einen Gottes-Bezug in der Verfassungspräambel verzichtet hatten, meinte Khol nun gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe): Er könne "nicht kirchlicher sein als die Kirchen". Zunächst hatte sich Khol für die Formulierung "Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schöpfung" ausgesprochen.

Zum Ende der Woche präsentierten "Sozialwort" von 14 österreichischen Kirchen sagte Khol: Das sei eine "gute, christliche Analyse der Sozialpolitik". Zwei Dinge irritierten ihn dabei. Zum einen sei aus der fundierten, auf die soziale Marktwirtschaft abgestellten christlichen Soziallehre klassischen Zuschnitts "eine eher platte Globalisierungskritik" geworden. Zum anderen werde zwar die "christliche Familie" zum Leitbild der Familienpolitik erhoben, sodann drehe sich aber alles eher um das Scheitern dieses Leitbildes, was in einer de-facto-Gleichstellung aller familienähnlichen Lebensformen müde. Das aber, so Khol, sei wohl so etwas wie der "Preis für die Ökumene".

Als "schwerste Brocken" in der Arbeit des Österreich-Konvents bezeichnete Khol den Föderalismus, die Minderheitsrechte im Parlament, Wahlrechtsfragen, die Organisation der Gerichtsbarkeit und des Sicherheitswesens auf Landesebene und schließlich die Finanzverfassung. Die Frage der Rechte des Bundespräsidenten soll nach Meinung des Nationalratspräsidenten erst im Spätsommer/Frühherbst 2004 besprochen werden, "weil dann die unterschiedlichen Positionen nicht mehr als Kritik am oder als Unterstützung für den Amtsinhaber missverstanden" werden könnten. (APA)

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