"Khol missbraucht sein Amt"

1. Dezember 2003, 19:33
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Eva Glawischnig übt im STANDARD-Interview schwere Kritik an der "seltsamen Rolle" des Nationalratspräsidenten

Standard: Nationalratspräsident Andreas Khol ist ein Jahr im Amt. Wie zufrieden sind Sie mit seiner Vorsitzführung?
Glawischnig: Wir sind sehr unzufrieden. Khol agiert parteiisch. Er behandelt Oppositions- und Regierungsabgeordnete völlig unterschiedlich. Wir finden es nicht fair, wie einseitig Khol dieses Amt auslegt. Er missbraucht sein Amt parteipolitisch.

Standard: Was hat sich Khol zuschulden kommen lassen?
Glawischnig: Das fängt mit dem unterschiedlichen Maßregeln von Abgeordneten der Regierung und der Opposition an. Es werden Klubobleute der Regierungsparteien nicht gemaßregelt, wenn sie einen geschäftsordnungswidrigen Antrag einbringen, die Oppositionsklubobleute sehr wohl. Es werden einzelne Abgeordnete der Opposition völlig ungerechtfertigt gerügt. Oder so Sachen wie "tolle Rede, Karl-Heinz", aber das sind Kleinigkeiten. Ganz krass war es beim Abgeordneten Peter Pilz, der mehrmals Ordnungsrufe wegen des Worts "Schiebung" erhalten hat, obwohl er das laut Gerichtsbeschluss so sagen darf. Finanzminister Grasser, der Liebling des Nationalratspräsidenten, hat dagegen beim Wort "Verleumdung", was klar der Vorwurf ein strafrechtlichen Handlung ist, keinen Ordnungsruf bekommen.

Standard: Das klingt eher nach kleinen Sünden als nach großen Verfehlungen.
Glawischnig: Khol wahrt die Rechte des Nationalrates nicht, das bringt das Fass zum Überlaufen. Da war einmal die Nichtmeldung von Aktienbesitz durch Regierungsmitglieder. Da hat es keinerlei Konsequenzen gegeben. Besonders schwer wiegt der letzte Anlassfall, als Grasser das Vorhaben der EU-Finanzminister nicht an das Parlament weitergeleitet hat. Auch bei dieser Verfehlung Grassers hat es keine Konsequenz gegeben. Und das trotz eines Gutachtens aus dem eigenen Haus, das sehr wohl die Verfehlung des Finanzministers erkannt und festgehalten hat. Hier hat Khol die Rechte des Nationalrates nicht gewahrt. Beides war ein klarer Verfassungsbruch, dennoch hat Khol nicht reagiert. Das ist eindeutig eine parteiische Führung dieses Amtes. Khol kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach.
Standard: Wie läuft die Arbeit im Österreich-Konvent?
Glawischnig: Wir haben von Anfang an die Zusammensetzung, die Aufgabenstellung und auch dieses ausschließliche Hintrimmen auf den so genannten schlanken Staat sehr skeptisch gesehen. Die Skepsis bewahrheitet sich jetzt unterm Strich. Man sollte sich davon verabschieden, dass tatsächlich mit Ende 2004 eine völlig neue Verfassung vorliegt. Das war von Anfang an illusorisch.

Standard: Soll es nun eine Präambel zur Verfassung geben oder nicht?
Glawischnig: Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber die Frage ob es eine Präambel geben soll, ist von einem Ausschuss bereits beantwortet worden. Es soll keine geben.

Standard: Andreas Khol ist aber nach wie vor für eine Präambel und auch dafür, dort einen Gottesbezug zu verankern.
Glawischnig: Da spielt er auch wieder so eine seltsame Rolle. Im Ausschuss wurde im Konsens festgehalten, wir wollen und brauchen keine Präambel. Aber Khol sagt: "Ich will doch eine." Mit Gott in der Verfassung ist es dasselbe. Alle Religionsgemeinschaften haben beim Hearing in der Vorwoche gesagt, sie wollen keinen Gottesbezug in der Präambel, das war ein gemeinsamer Standpunkt. Das Präsidiumsmitglied Khol geht dann hinaus und sagt, er will aber trotzdem. So geht das nicht.

Standard: Stellen die Grünen einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf? Werden Sie möglicherweise doch selbst kandidieren?
Glawischnig: Wir wollen es bis zum Jänner offen lassen und dann bewerten, wen die anderen ins Rennen schicken. Die Skepsis in der Partei ist aber mittlerweile größer als der politische Auftrag, eine Alternative anzubieten. Ich persönlich habe von Anfang an große Skepsis gehabt. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2003)

Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, übt schwere Kritik an der "seltsamen Rolle" von Nationalratspräsident Andreas Khol. Dieser agiere parteiisch und komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Mit Glawischnig sprach Michael Völker.

Zur Person
Eva Glawischnig, geboren am 28. 2. 1969 in Villach, hat in Graz das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Von 1992 bis 1996 war sie bei Global 2000, danach Umweltsprecherin der Wiener Grünen. Seit 1999 sitzt sie im Nationalrat, seit 2002 ist sie Stellvertretende Bundessprecherin der Grünen.

Siehe

Khol will "nicht kirchlicher sein als die Kirchen" - Nationalrats- Präsident schwächt Forderung nach Gott in der Verfassung ab

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Eva Glawischnig mit Andreas Khol im Parlament

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