Nordirland: Ahern bietet Paisley direkte Gespräche an

2. Dezember 2003, 16:28
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Irischer Premier drängt auf Allparteienregierung

Dublin - Der irische Premierminister Bertie Ahern hat dem radikalen nordirischen Protestantenführer Ian Paisley direkte Gespräche über den Friedensprozess in der britischen Unruheprovinz angeboten. Er würde Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) gerne gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair treffen, aber er würde auch mit getrennten Gesprächen einverstanden sein, sagte Ahern am Sonntag dem irischen Rundfunksender RTE. Er halte die von der DUP angesprochenen Themen Stabilität, Wirksamkeit, Nutzen und Rechenschaftspflicht des Karfreitagsabkommens für "angemessene Verhandlungsthemen".

Internationales Abkommen

Allerdings schloss Ahern die von der DUP geforderte Neuverhandlung des Friedensvertrages von 1998 aus. Es handle sich um ein internationales Abkommen, das Verfassungsänderungen nach sich gezogen habe. Grundsätzliche Änderungen könnten nur auf der Grundlage einer Volksabstimmung vollzogen werden. Eine Mehrheitsregierung in Nordirland lehnte Ahern ab. Die Katholiken könnten derzeit keiner Lösung zustimmen, die nicht alle politischen Lager einschließe. Nach dem Karfreitagsabkommen hatten sich Katholiken und Protestanten zu einer Allparteienregierung zusammengeschlossen. Im Oktober 2002 war die Regierung jedoch auseinandergebrochen und Nordirland wieder der Londoner Verwaltung unterstellt worden.

Die DUP löste bei der Regionalwahl vom Mittwoch die moderaten Protestanten der Ulster Unionist Party (UUP) als stärkste Partei ab. Auch im katholischen Lager gewann mit Sinn Fein die radikale Partei. Die DUP lehnt die im Karfreitagsabkommen vorgesehene Zusammenarbeit mit Sinn Fein ab. (APA)

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