"Staat soll Sperrminorität bei Telekom behalten"

2. Dezember 2003, 20:48
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Telekom-Chef Heinz Sundt fordert erstmals, dass der Staat "25 Prozent und eine Aktie" behalten soll

Wien - Rund 47 Prozent hält der Staat über die ÖIAG derzeit noch an der Telekom Austria, und diese sollen nach Ansicht der Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode zur Gänze verkauft werden; Gespräche mit der Swisscom gingen im Sommer aufgrund von Differenzen über den Preis ergebnislos zu Ende.

Überbordende Privatisierungsdynamik gedämpft

Jetzt äußert sich erstmals der Chef der Telekom Austria, Heinz Sundt, öffentlich zu dieser Privatisierungsabsicht - und widerspricht dem Vorhaben seines Hälfte-Eigentümers. "Die überbordende Privatisierungsdynamik" in Europa sei nach den Schwierigkeiten des Telekomsektors in den vergangenen Jahren wieder gedämpft, sagt Sundt im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Erfinder der Telekom-Liberalisierung, dem früheren EU-Wettbewerbshüter Karel Van Miert, in Wien. "Die staatliche Verantwortung für Infrastruktur spielt in der Diskussion wieder eine größere Rolle." Und zieht daraus seine Schlussfolgerung: "Wir wären mit einer Sperrminorität des Staates gut beraten", verlangt Sundt. Bei der Privatisierung soll "25 Prozent und eine Aktie die Untergrenze sein".

Sundt untermauert den Anspruch mit der überdurchschnittlichen Entwicklung des Telekom-Sektors, der heuer zwischen 3,7 und 4,8 Prozent wachsen würde, ein Vielfaches des Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent. "Wir können uns bei richtiger Anwendung einer Konjunkturlokomotive bedienen."

Privatisierung am liebsten über die Börse

Die Privatisierung will Sundt am liebsten über die Börse in den nächsten zwei, drei Jahren abgewickelt sehen, denn eine Sperrminorität würde einen strategischen Partner wie Swisscom ausschließen. Dabei sei "das strategische Interesse der Swisscom nach wie vor gegeben, ich weiß das." Anders sieht er die Eigentümerfrage bei der TA-Tochter Mobilkom. "Der Mobilfunk ist ein internationales Geschäft", darum sei es dort eher sinnvoll, einen strategischen Partner zu suchen.

Staatliches Eigentum ist für Van Miert, der von 1989 bis 1999 EU-Kommissar war, keine Frage der EU-Dogmatik. Zwar "führt Liberalisierung meist auch zu Privatisierung, aber das kann die EU-Kommission nicht aufzwingen", sagt er und fügt hinzu: "Aber auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen sich an die Regeln halten und dürfen nicht bevorzugt werden".

Die Liberalisierungspolitik habe in den vergangenen fünf Jahren viel bewegt, zieht Van Miert Resümee; beim Start wären Telefontarife bis zu 40 mal teurer als in den USA gewesen und hätten die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Heute gebe es am Markt Wettbewerb und zunehmend würde der Bedarf nach Sonderregeln geringer werden. Ein Ergebnis sei, dass 80 Prozent der EU-Bürger inzwischen einen Handyanschluss hätten, "in Luxemburg sogar 150 Prozent".

Österreich sei in einigen Bereichen, wie dem Mobilfunk, an der Spitze der Entwicklung, erklärt Van Miert, aber er nennt auch Säumigkeiten: "Es fehlt die Entbündelung und die Rufnummernportabilität."

Besondere Bedeutung habe die rasche Entwicklung von Breitbandinternet, betonen Van Miert wie Sundt. Sundt verlangte erneut eine massive Unterstützung des Staates für den Ausbau dieser Infrastruktur; die von der Regierung beschlossenen zehn Millionen Euro seien eine viel zu geringe Größenordnung; in Schweden habe der Staat eine Milliarde Euro in den Ausbau öffentlicher Stellen gesteckt. (DER STANDARD Printausgabe 28.11.2003)

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