Die Bahn-Verfassung

28. Jänner 2004, 16:43
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Die Lösung im Streit um die künftige Struktur der Bundesbahnen hängt am sprichwörtlich seidenen Faden - Von Michael Bachner

Die Lösung im Streit um die künftige Struktur der Bundesbahnen hängt am sprichwörtlich seidenen Faden. Bis Montag haben sich die Parlamentsparteien eine allerletzte Frist gesetzt, um noch zu einer Einigung zu kommen und einen weiteren Arbeitskampf um die ÖBB abzuwenden. Die Richtung des Kompromisses, in die der Reformzug nun einzuschwenken scheint, ist ausnahmsweise zu begrüßen.

Nimmt man die überraschende Ankündigung von Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach ernst, soll per Gesetz festgeschrieben werden, dass die Bahn auf absehbare Zeit nicht privatisiert wird. Genau das war immer die Befürchtung von Opposition und Gewerkschaft und das - stets bestrittene - Ziel der Frächterlobby: Zuerst die Aufspaltung der Bahn in mehr oder weniger (un)rentable Einzelbetriebe samt späterem Verkauf der Filetstücke im ÖBB-Güterverkehrsbereich.

Wie jeder Hobbyverfassungsrechtler allerdings weiß, sind einfache Bundesgesetze auch mit einfacher Mehrheit im Parlament jederzeit wieder zu ändern. Verteilt die Regierung also nicht nur Beruhigungspillen, um einen möglichen zweiten Bahnstreik abzuwenden, sollte dieses Antiprivatisierungsversprechen per Verfassungsbestimmung abgesichert werden.

Wenn in früheren Zeiten selbst Spezialfragen wie die Lizenzvergabe im Wiener Taxigewerbe per Verfassungsbestimmung verbrieft wurden, kann es nur recht und billig sein, die staatliche Eigentümerstruktur des wichtigsten öffentlichen Infrastrukturanbieters des Landes in der Verfassung festzuschreiben. Die Sozialdemokraten wären für die erforderliche Zwei-Drittelmehrheit sicherlich rasch zu gewinnen.

Die Moral: Auch die Regierung kann gescheiter werden - was beim Gemurkse um die ÖBB nicht weiter schwierig ist. (DER STANDARD Printausgabe 28.11.2003)

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