Schüssels schöner Schein

20. Jänner 2004, 14:42
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Über den Schein des Bundeskanzler und den realen Verhältnissen in der europäischen Politik - Von Gerhard Plott

Wie sich die Zeiten ändern. Es ist noch nicht allzu lange her, da wollte der deutsche Außenminister Joschka Fischer, "den Teufel tun, mich bei Österreich zu entschuldigen". Damals endeten die Sanktionen, die 14 europäische Staaten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegen die österreichische Koalition im Jahr 2000 verhängt hatten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zu dieser Zeit zwar ambitioniert Arbeitsbesuche in der Schweiz und Liechtenstein, einem "guten und liebenswerten Nachbarland", absolviert, in den Metropolen begegnete man ihm aber durchaus reserviert.

Heute ist das also ganz anders. Da schreitet Schüssel sichtlich frohgemut Gardespaliere ab, parliert mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, und beide sind sich lächelnd einig, "Geschichte Geschichte sein zu lassen". Zwar ist die FPÖ - kaum wahrnehmbar zwar, aber doch irgendwie - noch immer in der Regierung, aber: Schwamm drüber, Österreich ist wieder voll dabei, lautet die Botschaft.

Schüssel hat gegenüber Schröder einen guten Stand. Die Großen in der EU, allen voran die Deutschen, brechen den Stabilitätspakt, dessen rigide Regeln sie selbst festschreiben ließen. Schüssel, der sich als der geborene Vertreter der Kleinen sieht, wollte das lange nicht hinnehmen. Bei der EU-Verfassung spießt es sich, wieder will Schüssel die Kleinen gegen die Großen ins Feld führen. Und immerhin: Schüssel wurde gerüchteweise schon als künftiger EU-Kommissionspräsident gehandelt.

Doch bevor man vom schönen Schein geblendet wird: Gerade eben wurde Österreich mit seinen Transitwünschen in der EU im Regen stehen gelassen. Auch die "regionale Partnerschaft", mit der Wien zum Sprachrohr von EU-Beitrittsländern werden wollte, war ein kräftiger Schlag ins Wasser. Im europäischen Konzert spielt Wien noch immer Triangel, aber wenigstens lächelt das Publikum jetzt Österreich und seinem Kanzler zu. (DER STANDARD Printausgabe 28.11.2003)

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