Grüne: ÖVP ist Frächter-Lobbyist

1. Dezember 2003, 16:49
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Grüne veranstalten nächsten Dienstag Experten-Hearing - Besetzung der Lobau für 8. Dezember geplant - Nationale Maßnahmen schaden nicht der heimischen Wirtschaft

Wien - Die Grünen sehen einen Zusammenhang zwischen der Niederlage Österreichs beim Streit um eine Transitnachfolgeregelung und der geplanten ÖBB-Reform. Bei beiden hätte sich die ÖVP als Frächter-Lobbyist betätigt, anstatt die Interessen der Bevölkerung im Auge zu haben, kritisierte am Donnerstag der Grüne Bundessprecher Karl Öllinger vor Journalisten. Besonders Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) habe sich "als größter Freund der Frächter" hervorgetan, sei es bei dem Beharren bei der 0,8 Promille-Alkoholregelung oder beim Verhindern von Förderungen für den Schienenausbau, so Öllinger.

Die Grünen gehen davon aus, dass das ÖBB-Strukturgesetz am kommenden Mittwoch im Parlament ohne Änderungen beschlossen werden soll und wollen als Reaktion darauf noch am Tag davor ein Expertenhearing abhalten. Hoffnungen, dass sich davon die Bundesregierung beeindruckt zeigt, hat der Grüne Sprecher allerdings kaum. Schließlich habe sich die Regierung bisher "keinen Millimeter bewegt" - und das, obwohl bei den vorgestern und gestern erfolgten Verhandlungen im Verkehrs-Unterausschuss von Koalitionsseite keinerlei Zahlen zu den geplanten ÖBB-Einsparungen vorgelegt wurden, monierten die Grünen. Öllinger äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Eisenbahner-Gewerkschaft. Ob die Grünen einen weiteren Streik befürworten würden, ließ er aber unbeantwortet.

Wenig Freude bei Glawischnig

Wenig Freude mit der Reaktion der Regierung auf die EU-Transitentscheidung zugunsten des freien Lkw-Transits durch Österreich hat auch die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) würde die Auswirkungen verharmlosen, in manchen Gegenden Österreichs würde der Verkehr in Zukunft um das Dreifache anwachsen. Insbesondere Ostösterreich stehe vor einer Verkehrslawine, so die Grüne Frontfrau. Dieser "Transitflut" mit neuen Autobahnen zu begegnen sei genau die falsche Antwort - davor habe man schon vor vielen Jahren gewarnt. Und um ihren Warnungen Nachdruck zu verleihen besinnen sich die Grünen auf ihre Gründungstage: Am 8. Dezember soll es eine friedliche Besetzung der Lobau geben, um gegen die geplante Lobau-Autobahn durch das Naturschutzgebiet zu protestieren.

Von der Regierung erwartet sich Glawischnig als Reaktion auf die EU-Transitentscheidung eine rasche Umsetzung nationaler Maßnahmen, obwohl strengere Kontrollen ohnehin schon längst überfällig seien. Dass die Wirtschaft sich dagegen wehrt, sieht Glawischnigg als kurzsichtige Betrachtungsweise. "Was hat die regionale Wirtschaft davon, wenn ein Yoghurt von Helsinki nach Bologna transportiert wird", fragt die Grüne Vizechefin und verweist auf das Beispiel Schweiz, wo die Forcierung der Schiene zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen geführt hätte. Dass die Regierung nun Klagen gegen die EU wegen des Auslaufens des Transitvertrages überlege, begrüßten die Grünen, schließlich sei das eine alte Forderung von ihnen.

Grüne Infokampagne untersagt

Verärgert sind die Grünen darüber, dass eine ÖBB-Informationskampagne, die sie in der Früh am Westbahnhof und in Zügen abhalten wollte, von den ÖBB kurzfristig untersagt wurde. Öllinger vermutet dahinter Regierungsdruck. Erst vor wenigen Wochen hatte die ÖVP eine ähnliche Aktion auf einem Bahnhofsgelände durchgeführt. (APA)

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